Wirtschaft: Streit um Zahlungen der WestLB

Um den Streit über den öffentlichen Bankensektor in Deutschland zu entschärfen, fand am Dienstag ein weiteres Spitzengespräch zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Berliner Finanzministerium in Brüssel statt. Daran nahmen aufgrund des aktuellen Konfliktes um die Westdeutsche Landesbank (WestLB), Düsseldorf, auch deren Chef Friedel Neuber und der nordrhein-westfälische Finanzminister Per Steinbrück teil.

Erst vor kurzem hatte Nordrhein-Westfalen der EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag für die Rückzahlung einer unerlaubten Beihilfe an die WestLB vorgelegt. Die Kommission hatte gerügt, dass die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen in die WestLB eingebracht worden war, um so deren Eigenkapitalbasis zu erhöhen. Zinsen waren dafür jedoch nur in geringem Maße an den Eigentümer, das Land, geflossen. Darum verlangt die EU-Kommission die tatsächliche Rückzahlung von 1,57 Milliarden Mark durch die WestLB an das Land Nordrhein-Westfalen.

Eine Barzahlung lehnt die WestLB bislang ab. Statt dessen bot sie zunächst an, die stillen Reserven entsprechend zu erhöhen. Nachdem dies von der EU-Kommission nicht akzeptiert worden war, liegt jetzt ein Kompromissvorschlag vor, nachdem die direkte Beteiligung des Landes an der WestLB erhöht werden soll. Dem Vernehmen nach, trifft auch diese Lösung nicht die Zustimmung der Kommission.

WestLB-Chef Friedel Neuber solle jedoch Gelegenheit haben, selbst die Argumente Montis kennenzulernen, hieß es am Dienstag. Koch-Weser war erst in der vergangenen Woche zu einem Gespräch mit Monti zusammengetroffen. Dort hat er offenbar auch ein Modell für die Zukunft der umstrittenen Gewährträgerhaftung und Anstaltslast vorgelegt, die den Schutz der öffentlichen Hand für ihre Landesbanken und Sparkassen verbriefen. Nach dem Modell soll eine Vergütung der Refinanzierungsvorteile möglich sein, die sich aus der staatlichen Garantieleistung für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute ergeben. Neben dem Fall WestLB werden insgesamt sechs vergleichbare Vorgänge in Deutschland durch Brüssel geprüft.

Mariele Schulze Berndt