Streit ums Wachstum: Bundestags-Kommission kommt auf keinen grünen Zweig

Das Werk hat Übergewicht. Wollen es die Mitarbeiter des Bundestags verschicken, müssen sie zu größeren Gebinden greifen, denn das Buch mit seinen knapp 1000 Seiten bringt einiges auf die Waage. „Hoffentlich wollen es nicht zu viele Leute haben – das wäre in Sachen Umwelt schwierig“, sagt einer, der daran mitgeschrieben hat.

Beschränkung und Bescheidenheit spielen beim Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ – jedenfalls äußerlich – keine Rolle. Dabei geht es um genau diese Frage: Darf die Wirtschaft immer weiter wachsen? Hält das der Planet aus? Mehr als zwei Jahre haben 34 Abgeordnete und Sachverständige darüber gestritten. An diesem Montag legen sie ihre Schlussfolgerungen vor. Gemessen an den Erwartungen fallen sie dürftig aus. „Wir hätten an der einen oder anderen Stelle mehr erreichen müssen“, räumt die Ausschussvorsitzende Daniela Kolbe (SPD) ein. „Das ging aber angesichts der unterschiedlichen Auffassungen der Parteien nicht.“

Der Schreck über den Beinahe-Crash des beschleunigten Kapitalismus hatte 2010 zur Gründung der Kommission geführt. Auch der Klimawandel und die wachsende Ungleichheit hatten Zweifel am Fortschrittsfetisch genährt. Vor allem im linken Lager, das seit dem Bericht des Club of Rome 1972 über die „Grenzen des Wachstums“ eben diese hinterfragt. Union und FDP machten bei der Enquete eher widerwillig mit.

Meist herrschte denn auch Zwist in den fünf Arbeitsgruppen. Eine diskutierte, welche Art Wachstum künftig nötig ist. Eine andere versuchte, ein Maß für den Wohlstand zu finden, das neben dem Bruttoinlandsprodukt andere Größen einbezieht. Die dritte spürte den ökologischen Grenzen des Wachstums nach, die vierte, wie der Staat darauf reagieren soll, und die fünfte, was dies für Arbeit und Konsum bedeutet.

Aber nicht einmal in einer der wichtigsten Fragen, der Ursache der Finanzkrise, fand sich ein Konsens. Die meisten Koalitionäre hatten kein Interesse an Grundsatzkritik. Als „Betriebsunfall“ verharmlosten Union und FDP die Finanzkrise, empörte sich Edelgard Bulmahn (SPD). SPD, Grüne und Linke verlangten eine „sozial-ökologische Transformation“, mit mehr Umverteilung und staatlichem Einfluss. „Ist doch logisch, dass sich Parteien über solche grundlegenden Dinge nicht einig werden“, sagt Stefanie Vogelsang, die für die CDU dabei war.

Immerhin: In zwei Punkten wurde man einig. Gruppe drei fand heraus, dass aller Fortschritt in Sachen Umwelt vergebens sei, weil er aufgezehrt werde durch immer höheren Verbrauch. „Wenn allein das hängen bleibt, bin ich schon happy“, bekundet Hermann Ott (Grüne), Leiter dieser Arbeitsgruppe. Über praktische Konsequenzen wurde man nicht einig.

Und die Enquete ersann eine neue Art der Wachstumsmessung. „W hoch drei“ wird ein Indikator heißen, der nicht nur Aufschluss über den Wohlstand, sondern auch über Soziales, Teilhabe und die Lage der Natur geben soll. Er ist ein komplexes Konstrukt aus zehn statistischen Größen, neun „Warnlampen“ und einer „Hinweislampe“. Die Bundesregierung soll dazu jährlich Stellung nehmen.

Das sei mehr als Faktenhuberei, findet der Ökonom und Kommissionsexperte Gert Wagner. Damit würden Ökologie und Nachhaltigkeit in der politischen Debatte endlich auf eine Stufe mit Wachstum und Sozialem gestellt. „Dies ist ein wichtiger Impuls im politischen Prozess. Es geht ja um das Bohren dicker Bretter.“

Doch bei den meisten dominiert Frust darüber, dass am Ende die Gräben zwischen den Parteien zu tief waren. Einige flüchteten sich in Sondervoten – zum Fleischkonsum, zu versiegenden Ölquellen, feministischen Wohlstandsperspektiven und zu der Frage, ob der Staat neue Kühlschränke subventionieren sollte. „Es sind große Zweifel angebracht, ob aus dieser Enquete überhaupt irgendeine praktische Konsequenz erwachsen wird“, wettern die Gewerkschaftsvertreter Norbert Reuter und Dietmar Hexel.

Immerhin: Von ihrem dicken Bericht will die Kommission nicht allzu viele Exemplare drucken. Man könne interessierten Bürgern ja auch USB-Sticks mit dem Dokument schicken, schlägt ein Parlamentarier vor. „Sonst machen wir uns unglaubwürdig.“