Wirtschaft: Streit wegen gefälschter Defizitzahlen CSU: Strafen für Athen Grüne dagegen

Berlin – Die Debatte um den Umgang mit den Täuschungen Griechenlands beim EUHaushaltsdefizit sorgen in Deutschland für Streit. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, wies die Forderungen der CSU nach Strafzahlungen am Samstag zurück. „Das bringt doch nichts, jetzt mit der Keule zu schwingen“, sagte Scheel dem Tagesspiegel am Sonntag. Wenn Griechenland jetzt zusätzlich Geld nach Brüssel zahlen müsse, obwohl das Land ohnehin zu viele Schulden habe, würde das die Situation nur verschlimmern.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte am Samstag die Affäre um geschönte Defizitzahlen in der „Süddeutschen Zeitung“ einen „Skandal ersten Ranges, der die Geschäftsgrundlage des Euro beschädigt“. Brüssel solle nun einen Teil der Milliardenhilfen zurückfordern, die Athen erhalten habe. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete es als verfrüht, bereits jetzt über Strafen zu spekulieren. In der vergangenen Woche war klar geworden, dass Athen jahrelang ein viel zu niedriges Haushaltsdefizit an die Brüsseler Behörden gemeldet hatte. Der Stabilitätspakt legt fest, dass die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten nicht drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten darf.

Finanzexpertin Scheel plädierte dafür, jetzt der europäischen Statistikbehörde Eurostat mehr Macht für die Kontrolle der nationalen Zahlen zuzusprechen. „Das macht mehr Sinn als Strafen“, sagte Scheel. Zudem fordert die Grüne, einheitliche Standards bei den Berechnungen der nationalen Defizite einzuführen. „Es ist ein Problem, dass Defizite in den einzelnen Ländern unterschiedlich interpretiert werden“, sagte Scheel. Zwar gelten für die Zahlen, die nach Brüssel gemeldet werden, europäische Regeln – in den einzelnen Staaten aber gibt es noch immer unterschiedliche nationale Standards. „Die Berechnungsgrundlagen müssen vereinheitlicht werden“, fordert Scheel.

Stoiber kritisierte auch die EU-Behörden. Er betonte: „Diejenigen, die diese Betrügereien und Täuschungen gemacht haben, aber auch diejenigen, die sie nicht bemerkt oder sogar gedeckt haben, tragen eine riesige Verantwortung.“ Unterdessen berichtete das Magazin „Focus“, dass auch Italien in den Verdacht gerate, die EU-Währungshüter durch frisierte Haushaltszahlen zu täuschen. Die Kommission befürchte, dass Rom Verstöße gegen den Stabilitätspakt verheimlicht. fw

-