Die Bürger wollen Strom aus der Region

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Strom soll billiger werden : "Die Stromsteuer hat keine Existenzberechtigung mehr"
Kevin P. Hoffmann


Haben Sie den Eindruck, Bundes- und Landesregierung lassen die Regionen hängen?
Solche Veränderungsprozesse in einer Region wie der Lausitz, die stark von der Kohle geprägt ist, sind nicht einfach. Vielleicht hat die Bundesregierung den Dialog bisher noch zu wenig gesucht. Aber sie weiß, dass sie das tun muss.


Viele Kommunen und Länder wünschen sich wieder mehr Kontrolle über ihre Netze und mehr Einfluss auf die Energiepolitik. Was halten Sie davon?
Wir erleben ein paar Ungleichzeitigkeiten in der Energiewende. Das Energiesystem der Zukunft wird ja viel komplexer, viel anspruchsvoller. Gleichzeitig erleben wir, dass die Bürger sich eher wieder in Richtung regionale Bezugsquellen orientieren. Es gibt ja einen gewissen Anti-Globalisierungstrend, der da eine Rolle spielt. Das übereinander zu legen, finde ich spannend.


Inwiefern?
Auf der einen Seite zu sehen, dass das System mit heute 1,6 Millionen dezentralen Erzeugungsanlagen schwieriger zu managen ist. Da lässt sich vieles, aber eben nicht alles lokal steuern. Gleichzeitig sehen wir den Wunsch der Leute, dass man – überspitzt formuliert – den Geschäftsführer ihres Energieversorgers persönlich jede Woche beim Skatabend trifft. Das passt nur bedingt zusammen.


Trotzdem gibt es den Trend zur Rekommunalisierung.
Dieser Prozess wird sich fortsetzen. Zugleich sehen wir auch viele Start-ups und Unternehmen, die mit ganz neuen Ideen in den Markt drängen. Es wird darum gehen, ein vernünftiges Miteinander zu organisieren der öffentlichen Daseinsfürsorge, für die viele Bürger eine Präferenz haben, und dem Innovationspotenzial, das in der Energiewelt auch entsteht und häufig von jungen Unternehmen getragen wird.


Wie stellen Sie sich diese Koexistenz vor?
Ein Beispiel: Viele Windräder, die sich in Brandenburg drehen, gehören regionalen Energiegenossenschaften und liefern Berlin grünen Strom. Oder sie werden von kleinen Stadtwerken in Brandenburg betrieben. Die Bürger wissen: Das sind keine Großkonzerne. Im Land Berlin konzentriert sich die Debatte aber stark auf die Frage: Wer betreibt die großstädtische Energieinfrastruktur für 3,5 Millionen Einwohner? Weniger auf die Frage: Was wird damit gemacht? Dabei akzeptieren auch die privaten Bewerber die klimapolitischen Vorgaben des Berliner Senats.


In Berlin könnte man den Eindruck gewinnen, der Finanzsenator will den Stromnetzbetreiber Vattenfall herausekeln.
Es gibt politische Parteien, auch die, der der Berliner Finanzsenator angehört, die vermengen zwei Fragen: Wie viele Eingriffsrechte hat die Kommune über das Energiewirtschaftsgesetz, um kommunalpolitische Interessen durchzusetzen und was sind die energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten, um die Infrastruktur sicher, effizient und zukunftsorientiert zu betreiben? Für uns als Verband ist nicht entscheidend, ob es kommunale oder private Unternehmen sind. Sondern, dass der energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung getragen wird.


Was meinen Sie genau?
Es kann nicht sein, dass bei einer solchen Vergabeentscheidung nach Paragraph 46 des Energiewirtschaftsgesetzes die Frage im Mittelpunkt steht, welche sonstigen öffentlichen Aufgaben mit den Einnahmen aus dem Netzbetrieb finanziert werden sollen. Das hat nichts mit der Vergabeentscheidung zu tun. Das darf keine Rolle spielen. Wenn klare energiewirtschaftliche Kriterien angelegt werden, soll am Ende der den Zuschlag bekommen, der diese besser erfüllt: egal ob er privat oder öffentlich organisiert ist. Das Gesetz sieht entsprechende Prüfkriterien vor.

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