Wirtschaft: Stromerzeuger vor Milliarden-Einbußen

Berlin - Die Energiewirtschaft muss möglicherweise auf Milliardengewinne verzichten. Dies geht aus den Plänen der künftigen großen Koalition zum Emissionshandel hervor. Demnach sollen Energiekonzerne den Börsenpreis für CO2-Zertifikate nicht mehr auf den Strompreis umlegen dürfen. Bisher ist dies gängige Praxis – obwohl die Konzerne ihre Zertifikate anfangs kostenlos erhalten haben. „Diese Luftbuchungen muss man gesetzlich untersagen“, sagte SPD-Umweltexperte Hermann Scheer dem Tagesspiegel. Auch bei CDU und CSU wird das so gesehen: Eine Verteuerung des Stroms wegen des CO2-Handels sei „nicht länger tragbar“, heißt es in der Unionsfraktion.

Im Koalitionsvertrag ist nur festgelegt, dass der Handel mit den Verschmutzungsrechten „effizienter gestaltet“ und „Mitnahmeeffekte vermieden“ werden sollen. Doch den Experten der Parteien geht das nicht weit genug. „Wir brauchen ein Gesetz, um Bereicherungen wie bisher zu verbieten“, sagte Scheer. Das soll es noch in der ersten CO2-Handelsperiode bis 2007 geben.

Die Energiebranche hat erstmals eingeräumt, dass der Emissionshandel für sie Gewinne bedeutet. „Es war von Anfang an allen klar, dass die Energiewirtschaft vom Emissionshandel profitieren könnte“, sagte Bernhard Reutersberg, Vertriebsvorstand von Eon Energie. „Das kann man einen Windfallprofit nennen, aber der ist von der Politik so gewollt worden.“ Windfallprofits sind unverhofft auftretende Gewinne.

Bisher hatten die Energiekonzerne argumentiert, dass sie durch den Emissionshandel belastet würden. Die Belastung müsste in Form steigender Strompreise an die Kunden weitergegeben werden. Die Energiekonzerne besitzen rund 80 Prozent aller Zertifikate hier zu Lande. Dabei geht es allein in diesem Jahr um 8,7 Milliarden Euro.

Reutersberg wies jedoch den Vorwurf zurück, die Energieunternehmen bereicherten sich am Emissionshandel. „Die Branche leistet ihren Beitrag für die Volkswirtschaft dadurch, dass sie kräftig investiert.“ Bei Eon allein stünden bis 2008 Investitionen von sechs Milliarden Euro in Kraftwerke und Netze an. Durch den Emissionshandel aber können diese Investitionen künftig vermutlich nicht mehr finanziert werden. Für die zweite Handelsperiode ab 2008 erwägen Union und SPD, die Zertifikate nicht mehr kostenlos auszugeben. Auch die Branche stellt sich darauf ein. Profiteur wäre der Staat: Er könnte die neuen Zertifikate bei der Erstausgabe versteigern. Die bisher bei den Konzernen angefallenen Gewinne würden dann dem Finanzminister zufließen.