Wirtschaft: Stromkonzerne kämpfen gegen mehr Überwachung

Berlin – Die Stromwirtschaft wehrt sich gegen eine strengere kartellrechtliche Aufsicht. Der Präsident des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, drohte am Dienstag mit einem Investitionsstopp, sollte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seine Pläne für eine strengere Aufsicht auf dem Strommarkt umsetzen. „Das ist absolut schädlich für das derzeit positive Investitionsklima“, sagte er. Im Vergleich zum Vorjahr sei das Investitionsvolumen in der Strombranche um 0,5 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Firmen bräuchten eine Phase der Rechtssicherheit ohne ständig neue Gesetzesänderungen, forderte Brinker.

Die vier großen Energiekonzerne versuchen es dagegen auf sanftem Wege. Nach Informationen des Handelsblatts arbeiten Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gemeinsam an einem Katalog, den sie als „Angebot an die Bundeskanzlerin“ verstehen. Im Gegenzug, so ihr Kalkül, soll die Regierung davon abrücken, das Kartellrecht für die Energiebranche zu verschärfen. Die großen Versorger sehen sich seit Monaten wegen ihrer Preispolitik heftiger Kritik ausgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, sie bremsten den Wettbewerb und hielten die Preise künstlich hoch.

Die Unternehmen stimmen die Zugeständnisse derzeit ab. Unter anderem wollen sie sich bereit erklären, wettbewerbsfähige Preise für die energieintensive Industrie anzubieten. Zudem wollen sie der Politik zusichern, sämtlichen Strom über die Leipziger Strombörse EEX zu verkaufen. Außerdem sollen die Preise an der EEX transparenter werden.mkö/str (HB)

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