Wirtschaft: Strommarkt: Lieferung in den Osten wird möglich

Zum ersten Mal seit der Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland hat ein Unternehmen die Durchleitung von Strom nach Ostdeutschland erfolgreich durchgesetzt - und damit die ostdeutsche Braunkohleschutzklausel zu Fall gebracht. Am Donnerstag hat das Landgericht Berlin den Stromversorger Veag dazu verpflichtet, sein Netz dem finnischen Konzern Fortum zur Durchleitung von Strom an mehrere ostdeutsche Stadtwerke zur Verfügung zu stellen. Besonders pikant: Fortum konnte gerichtlich durchsetzen, dass Veag einen Schaden von 1,785 Millionen Mark ersetzen muss. Außer dem Fortum-Fall sind noch weitere Fälle vor Gericht anhängig, unter anderem eine Klage der Leipziger Stadtwerke.

Das Berliner Landgericht erklärte in erster Instanz, dass die Veag trotz der Schutzklausel durchleitungspflichtig sei. Sie müsse ihr Netz bis zum 31. Dezember 2001 für Fortum-Lieferungen zur Verfügung stellen. Die Veag will in Berufung gehen. Möglich sei auch der Gang bis zum Bundesgerichtshof. Das Urteil sei nicht vollstreckbar. Es müsse noch die Durchleitung durch Regionalnetze geklärt werden.

Seit Frühjahr 1998 gilt in Deutschland mit der Liberalisierung des Strommarktes die freie Lieferantenwahl. Für Ostdeutschland gibt es jedoch bis 2003 eine Braunkohleschutzklausel. Danach kann die Durchleitung von Fremdstrom verweigert werden, wenn die Stromerzeugung aus Braunkohle oder Kraft-Wärme-Kopplung gefährdet wird. Rund 90 Prozent des Stroms der Veag stammen aus Braunkohle. Ein Veag-Sprecher sagte dem Tagesspiegel, die Schutzklausel sei "die Herz- und Lungen-Maschine des Unternehmens".

asi