Stromnetzbetreiber 50Hertz : Bundesregierung verhindert Einstieg von chinesischen Investoren

Die bundeseigene KfW muss im Auftrag der Regierung Anteil am Stromnetzbetreiber 50Hertz kaufen, damit ein Pekinger Staatskonzern nicht zum Zuge kommt.

Vorsicht Hochspannung! Eine Umspannstation von 50Hertz östlich Berlins.
Vorsicht Hochspannung! Eine Umspannstation von 50Hertz östlich Berlins.Foto: REUTERS

Es ist so eine Sache mit den Chinesen. Vor zweieinhalb Wochen bejubelten Wirtschaft und Politik die Entscheidung des chinesischen Konzerns CATL, in Erfurt eine Batteriezellenfertigung für die deutschen Autohersteller aufzuziehen. Eine Schlüsseltechnologie. CATL war unter anderem mit der Zusage aus dem Kanzleramt gelockt worden, dass der Konzern Zugang zur deutschen Forschungsinfrastruktur bekommen werde. Die Chinesen als Partner. Doch es geht auch anders. „Aus sicherheitspolitischen Erwägungen“ verhinderte die Bundesregierung jetzt den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz. „Bevölkerung und Wirtschaft erwarten eine zuverlässige Energieversorgung“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Und die wäre mit einer 20- Prozent-Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns SGCC gefährdet.

Deutsche Industrie kritisiert Regierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte alarmiert ob des „problematischen“ Vorgehens der Regierung. „Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen.“ Immerhin geben chinesische Investoren hierzulande viel Geld aus, die Übernahme von Kuka, einer der führenden Hersteller von Industrierobotern, ist nur das prominenteste Beispiel. „Deutschland ist wie kaum ein anderes Industrieland auf internationale Investitionsfreiheit angewiesen“, hieß es weiter in der Stellungnahme des BDI. Als wenn die sieben Millionen Beschäftigten, die im Ausland für deutsche Unternehmen arbeiten, oder die drei Millionen, die hierzulande für Firmen in ausländischer Hand arbeiten, durch die Ablehnung der Chinesen gefährdet wären.

Netze gehören zur kritischen Infrastruktur

Stromnetzbetreiber, das räumt auch der Industrieverband ein, gehören zur sensiblen Infrastruktur, „deren Schutz ein Anliegen nationaler Sicherheit und öffentlicher Ordnung ist“. Allerdings seien Sicherheit und Ordnung erst ab einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent gefährdet – jedenfalls nach deutschem Recht. Die staatliche SGCC, ein riesiger Netzbetreiber in China mit 1,7 Millionen Mitarbeitern und 350 Milliarden Dollar Umsatz, wollte aber nur 20 Prozent von 50Hertz. Selbst das war der schwarz-roten Bundesregierung zu viel.

50Hertz ist zu 80 Prozent im Besitz der belgischen Unternehmensgruppe Elia. Die verbleibenden 20 Prozent gehörten bislang dem australischen Infrastrukturfonds IFM. Elia nutzte nun nach Absprache mit Berlin sein Vorkaufsrecht, will den Anteil aber sofort an die staatliche deutsche Bankengruppe KfW zum gleichen Preis weiterverkaufen.

Der chinesische Konzern hat 1,7 Millionen Mitarbeiter

SGCC wollte bereits Anfang des Jahres einen ersten 20-Prozent-Anteil an 50Hertz übernehmen, als IFM 20 Prozent der damals noch 40 Prozent umfassenden Anteile zum Verkauf stellte. Schon damals übernahm Elia die 20 Prozent auf Bitten der Bundesregierung, dem Vernehmen nach für rund eine Milliarde Euro. An weiteren 20 Prozent haben die Belgier aber kein Interesse, sodass nun die KfW im Auftrag der Bundesregierung einsteigt. Wirtschafts- und Finanzministerium sprechen von einer „Brückenlösung, das heißt, die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden“.

In der Übertragungsnetzgesellschaft 50Hertz sind die ehemaligen nord- und ostdeutschen Netze des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gebündelt. Vattenfall hatte die Netze 2010 auf Druck der Europäischen Union an Elia und IFM verkauft. Heute ist 50Hertz einer von vier Übertragungsnetzbetreibern hierzulande und versorgt rund 18 Millionen Menschen in den ostdeutschen Bundesländern mit Strom.

Veto gegen Übernahme

Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Eingreifen auf das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Verbindung mit der „Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen“. Offenbar sieht man in Berlin die Einkaufspolitik der Chinesen grundsätzlich kritischer. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Merkel-Regierung ein Veto einlegen will gegen die Übernahme des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld durch chinesische Investoren. Ermöglicht wird das wiederum durch eine Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr, mit der die Bundesregierung die Eintrittsschwellen vor allem für Chinesen höher ziehen möchte.

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