Wirtschaft: Strompreis im Osten zu hoch

DRESDEN . Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) will sich für eine Angleichung der Strompreise in Ost und West einsetzen. "Die Differenzierung ist nicht mehr tragbar. Langfristig müssen die Strompreise für alle Verbraucher sinken", sagte Schommer am Mittwoch in Dresden. Dieses Ziel werde er auch als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz auf dem gesamtdeutschen "Energie-Dialog 2000" im Herbst dieses Jahres vertreten. Nach dem jüngsten Preisvergleich liegen die Strompreise Ost durchschnittlich rund zwei Pfennige pro Kilowattstunde höher als in den alten Ländern. Trotzdem warb der Minister zugleich für die derzeit noch über Weltmarktpreisen produzierte Braunkohle. Die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) will nach eigenen Angaben in etwa drei Jahren den Weltmarktpreis erreichen. Schommer appellierte an die Bundesregierung, verläßliche Rahmenbedingungen für den Abbau und die Verstromung der "einzigen wettbewerbsfähigen und wirtschaftlich nutzbaren Energiequelle in Deutschland" zu schaffen. "Es ist den Menschen in der Lausitz nicht zu erklären, wenn der auf dem Weltmarkt chancenlose Steinkohlebergbau noch bis ins Jahr 2005 mit 32 Mrd. DM gestützt wird, die subventionsfreie Braunkohle jedoch lediglich Manövriermasse in der bundesdeutschen Energierechnung ist", sagte Schommer.

Zudem forderte er die deutschen Energiekonzerne auf, ihren Töchtern in Ostdeutschland mehr unternehmerische und finanzielle Entscheidungsfreiheit einzuräumen sowie stärker auf die heimische Braunkohle zu setzen. Schommer: "Wenn Politik und Wirtschaft jetzt die richtigen Weichen stellen, dann wird die Braunkohle nicht zu einem energiewirtschaftlichen Fossil, sondern bleibt ein Energieträger mit Zukunft."

Nach Aussagen des Ministers hängen an der Braunkohle etwa 20 000 Arbeitsplätze. Rund 18 Mrd. DM seien seit 1990 investiert worden. Ostdeutschland habe auch in dieser Branche einen beispiellosen Strukturwandel vollzogen. Von den vormals existierenden Arbeitsplätzen seien 85 Prozent weggefallen. Für die Betroffenen habe es kaum Alternativen gegeben. Nach einer von der Laubag in Auftrag gegebenen Studie hat sich das Image der Branche verbessert. Rund 80 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, daß Braunkohle im bisherigen Umfang abgebaut werden müsse, um die Arbeitsplätze zu erhalten.