Strompreise: Konzerne sollen weiterhin überwacht werden

Berlin/Düsseldorf - Es kommt Bewegung in den deutschen Strommarkt. Im Wirtschaftsministerium will Minister Michael Glos (CSU) mit einem neuen Gesetz die Verbraucher vor überhöhten Strompreisen schützen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Nach einem Eckpunktepapier des Ministeriums sollen die Kartellbehörden umfassendere Kontrollrechte erhalten, um so die Rechte der Verbraucher besser durchsetzen zu können.

Bisher dürfen die Kartellbehörden bei überhöhten Strompreisen nur dann einschreiten, wenn diese um mehr als zehn Prozent über denen vergleichbarer Unternehmen liegen. Dieser "Erheblichkeitszuschlag" ist aber nach Ansicht des Glos-Ministeriums als eine "Missbrauchsprämie" anzusehen und soll daher wegfallen.

Preisaufsicht soll verlängert werden

Zugleich prüft das Ministerium, an der Preisaufsicht für Tarifkunden festzuhalten, die nach bisheriger Gesetzeslage Mitte kommenden Jahres auslaufen soll. Die bisherige Regelung sieht vor, dass Strompreiserhöhungen für die Endverbraucher von den Wirtschaftsministerien der Bundesländer genehmigt werden müssen. Es wäre "politisch wohl das falsche Signal, in der gegenwärtigen Preissituation ein Instrument aus der Hand zu geben", zitiert das "Handelsblatt" aus den Eckpunkten. Glos hatte bereits Anfang September neue Regeln für die Stromkonzerne angekündigt.

Die Bundesnetzagentur verstärkte ihren Druck auf zwei der vier marktbeherrschenden Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Die Bonner Behörde genehmigte EnBW, Vattenfall sowie der NRM Netzdienste Rhein-Main Kosten für die Durchleitung des Stroms Dritter durch die eigenen Netze nur mit Abschlägen von 14 bis 15 Prozent. Stromkunden in Stuttgart, Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main sowie Hanau können nun auf sinkende Stromtarife hoffen.

Vattenfall senkt die Preise

In Hamburg und auch Berlin machen sich die Kürzungen für die Verbraucher bald bemerkbar: Vattenfall kündigte an, die Strompreise in der Hansestadt zum 18. September zu senken. Im Durchschnitt bedeute dies für Privat- und Gewerbekunden eine Entlastung von durchschnittlich 7,8 Prozent, erklärte Vattenfall. So zahle ein Kunde mit einem für Hamburg typischen Jahresstromverbrauch von 2500 Kilowattstunden nun 40 Euro jährlich weniger. Zuvor hatte Vattenfall auch für Berlin rund fünf Prozent niedrigere Stromkosten angekündigt.

Die im VIK zusammengeschlossenen Industriekunden der Stromkonzerne kritisierten dagegen, die Netzagentur bleibe hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Bisher habe die Behörde lediglich beantragte Kostensteigerungen gekürzt, nicht aber die Kosten für die Stromkunden insgesamt gesenkt. "Die Bundesnetzagentur hat also noch einiges zu tun, um die Benachteiligung der Stromkunden zu verringern", erklärte der VIK in Essen. (tso/AFP)