Wirtschaft: Strompreise steigen um fünf Prozent

Berlin Ungeachtet der weiter steigenden Strompreise befürchtet die Energiewirtschaft eine Aushöhlung ihrer Investitionsbereitschaft durch staatliche Eingriffe. Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), sagte am Dienstag in Berlin, die jetzt vorliegenden Pläne der Regierung ließen einen Trend zu „staatlicher Investitionslenkung“ und zur Aufgabe einer schlanken Energiemarktregulierung erkennen. Konkret sieht Brinker etwa in der Vorabgenehmigung von Netzentgelten (Ex-ante-Genehmigung) durch die künftige Regulierungsbehörde die Gefahr einer Überregulierung.

Auf Druck einiger Bundesländer hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die nachträgliche Preisgenehmigung zumindest in den ersten Jahren aufgegeben. Später soll die Regulierungsbehörde selbst ein System durchsetzen, das den Energieversorgern Anreiz bietet, die Produktivität zu steigern. Brinker warnte davor, hier die Fehler des Auslands zu wiederholen und die „hohe Versorgungssicherheit“ in Deutschland zu gefährden.

Nach Einschätzung des VDEW werden die Strompreise im kommenden Jahr um etwa fünf Prozent steigen. Voraussetzung sei, dass die Anträge der Versorgungsunternehmen bei den zuständigen Behörden der Länder auch genehmigt werden. Dieses Genehmigungsverfahren läuft zurzeit. Schon zur Jahreswende 2003/2004 war die Belastung für einen Durchschnittshaushalt von 50,14 Euro auf 52,38 Euro gestiegen, das entsprach einem Aufschlag von rund 4,5 Prozent. Brinker sprach sich dafür aus, die Länder auch in Zukunft an der Regulierung des Energiemarktes zu beteiligen. Wirtschaftsminister Clement lehnt diese Forderung allerdings ab. fo

-