Wirtschaft: Stuttgart rechnet neu

Stuttgart - Bei einem Stopp des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 kalkuliert das Land Baden-Württemberg mit einer deutlich geringeren Schadenersatzsumme als die Deutsche Bahn. Das Land müsse nur 350 Millionen Euro zahlen, falls der Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof gestoppt werde, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Die Bahn hatte wiederholt eine Schadenersatzsumme von 1,5 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, sollte das von der EU, dem Bund, dem Land und der Stadt Stuttgart finanzierte Projekt gestoppt werden. Hermann ist wie seine Partei erklärter Gegner des mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagten Bauvorhabens.

Die Grünen rechnen mit weit höheren Baukosten für Stuttgart 21 und wollen das Vorhaben mit der für den 27. November geplanten Volksabstimmung zu Fall bringen. Danach könnte die Bahn Schadenersatz fordern. „Lieber ein überschaubares Ende als Kosten ohne Ende“, sagte der Verkehrsminister, der sich bei der Abschätzung der möglichen Schadenersatzforderungen der Bahn als Bauherr auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision stützt.

Das Land könnte demnach billiger davonkommen, rechnete der Verkehrsminister vor. So könne die Bahn etwa keinen Schadenersatz für von der Stadt angekauften Grundstücke im Wert von rund 700 Millionen Euro geltend machen. Zudem seien für die bereits vergebenen Aufträge für Tunnel und Planungsarbeiten nur zehn Prozent des Auftragsvolumens zu begleichen. Die Grünen stellten seit dem Frühjahr gemeinsam mit der SPD die Regierung in Baden-Württemberg. Die Sozialdemokraten stehen hinter dem Milliardenprojekt Stuttgart 21.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte die Kalkulation des Verkehrsministeriums eine „Mogelpackung voll mit Wunschträumen“. Hermann spreche nicht für die ganze Landesregierung. rtr