Wirtschaft: Subvention ist nicht gleich Subvention

So ganz paßt die Botschaft des neuen Subventionsberichts nicht in das derzeitige öffentliche Klima. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminster Hans Eichel und Wirtschaftsminister Werner Müller singen das große Lied vom Sparen. Sie reden vom Abbau der Staatsquote und dem Zurückdrängen des Staates, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Nach dem neusten Subventionsbericht läßt die Regierung nämlich mehr Staatsknete springen als in den Vorjahren. Spielen Eichel und Schröder also mit falschen Karten?Ganz einfach ist die Antwort nicht. Denn bei den Subventionen rechnet jeder anders. Manche, wie das Statistische Bundesamt, zählen nur die direkten Hilfen, der Bund addiert einige Steuersubventionen hinzu, aber längst nicht alle. Am umfassendsten immerhin kalkulieren die Kieler Ökonomen und sprechen von über 290 Mrd. DM, die die öffentliche Hand mehr oder weniger sinnvoll über das Land verteilt. Inwieweit der Fiskus also tatsächlich spart oder sich die Lasten nur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verschieben, ist kaum eindeutig zu klären. Dazu hat sich der Finanzminister jetzt noch einige verdeckte Subventionen selbst geschaffen hat - die Ausnahme-Regeln bei der Ökosteuer. Sie sind sicher sinnvoll, um die Belastungen für die Unternehmen abzufedern, doch sie sind eben auch Steuervergünstigungen. Firmen zahlen halt weniger Ökosteuer als die Verbraucher.Immerhin ein kleines Anzeichen für einen Subventionsabbau ist erkennbar. Die Koalition will die direkten Bundes-Hilfen senken. Doch weitere Schritte müssen folgen, sonst bleibt die Sanierung der Staatsfinanzen nur ein Werk für den Papierkorb. Hält die rotgrüne Regierung den Sparkurs nicht durch, war sie nur ein kurzes Intermezzo an den Schalthebeln der Macht.

ANDREAS HOFFMANN