Subvention: Solarbranche ist mit der Kürzung zufrieden

Berlin - Der Umweltminister machte es spannend. Norbert Röttgen (CDU) bestätigte am Mittwoch auf einer Konferenz der Energiebranche in Berlin, dass er „in Kürze“ einen neuen Vorschlag zur Kürzung der Fotovoltaik-Förderung machen werde. Weil er sich dabei eng mit vielen Herstellern von Solaranlagen abgestimmt hat, sickert allerdings schon seit Wochen durch, wie sein Vorschlag aussehen dürfte: Der Minister will offenbar die Fördersätze ab Juli um 15 Prozent kürzen. Alles andere wäre eine Überraschung. Im Detail wollte er die Pläne schon am heutigen Donnerstag vorstellen, hieß es.

Mit dem Plan stößt Röttgen – anders als bei Kürzungsvorschlägen im vergangenen Jahr – nicht auf den Protest der führenden heimischen Solarunternehmen wie Q-Cells oder Solarworld, sondern auf deren ausdrückliche Zustimmung. Sie hatten eine deutlich stärkere Kürzung erwartet. Börsenanalysten auch, weshalb Aktien dieser Unternehmen seit Dienstagnachmittag um bis zu zehn Prozent gewannen. Vertreter der konventionellen Energiebranche und Verbraucherschützer hatten zuletzt massiv gegen die Solarindustrie Stimmung gemacht.

Im laufenden Jahr müssen alle Stromhändler hierzulande eine Umlage in Höhe von 13,5 Milliarden Euro bei ihren Kunden einsammeln, um diese gemäß des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) an die Erzeuger regenerativer Energien weiterzuleiten. Rund die Hälfte dieses Betrages wird an die Erzeuger von Sonnenstrom ausgeschüttet, obwohl Solaranlagen im Jahresmittel nicht mal zwei Prozent des Gesamtstrombedarfs hierzulande decken. Erzeuger von Strom aus Wind-, Wasser oder Biomasseanlagen, die ein Vielfaches leisten, begnügen sich mit dem Rest. Derzeit erhält ein Erzeuger von Windstrom gut neun Cent je Kilowattstunde in den ersten fünf Jahren ab Inbetriebnahme, danach gibt es noch gut fünf Cent. Solarstromerzeuger erhalten dagegen bis zu 29 Cent – über 20 Jahre garantiert.

Verbraucherschützer kritisieren die Höhe der Sätze für Sonnenstrom schon seit fast zwei Jahren massiv. Und jetzt, wo die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken unter Dach und Fach ist, wagen sich auch die Manager der Energiekonzerne bei diesem Thema in die Offensive: Auf dem Berliner Branchentreffen, wo auch Röttgen auftrat, sprach Eon-Chef Johannes Teyssen von einer „sehr offenkundigen Überförderung“. Rund 80 Prozent der Solarmodule, die hierzulande verbaut werden, stammten aus Asien. „Wenn wir mit unserem Geld die Lernkurve asiatischer Hersteller fördern, läuft etwas falsch“, sagte Teyssen. „Eines Tages werden alle aufwachen und dann gibt es ein böses Erwachen“, sagte er.

Noch bissiger wurde Leonhard Birnbaum, bei RWE im Konzernvorstand für die Strategie verantwortlich: „Die Solarlobby ist mit weitem Abstand die beste Lobby, die wir in Deutschland haben. Die schlägt sogar die Bauern“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die haben es geschafft, hinter verschlossenen Türen einen Deal mit der Regierung zu machen, ohne dass jemand schimpft. Stellen Sie sich mal vor, wir hätten so etwas gemacht?“ Parallelen mit den Verhandlungen um die Laufzeitverlängerung sehe er absolut nicht.

Zugleich sprach er sich dagegen aus, schon für 20 Jahre genehmigte Förderungen rückwirkend zu kürzen, wie es etwa in Spanien gemacht worden ist und vereinzelt auch hierzulande gefordert wird. „Rückwirkende Anpassungen beschädigen immer das Investitionsvertrauen. Vertrauensschutz ist ein hohes Gut, das zu unterminieren – selbst mit edlen Absichten – rächt sich später an anderer Stelle“, sagte Birnbaum. „Ich möchte die Regierung sehen, die 100 000 Eigenheimbesitzern die Zulagen streicht“, meinte der RWE-Vorstand. „Vollkommen inakzeptabel wäre es aber, die Förderung nur den Großen zu streichen und den Privatleuten zu lassen“.