Subventionen: Streit um die Kohle dauert bis Weihnachten

Die deutsche Steinkohle beschäftigt zunehmend die Bundesregierung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag in Berlin, sein Parteikollege und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle habe „die volle Rückendeckung der FDP“. Nachdem die EU-Kommission in Brüssel im Juli einen Beschluss getroffen hatte, der bereits 2014 und damit vier Jahre früher als bislang vorgesehen das Ende der Steinkohleförderung vorsieht, hatte Brüderle großes Verständnis für die Kommission signalisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte dagegen pikiert auf die Brüsseler Vorgabe und verwies auf den deutschen Steinkohlekompromiss aus dem Jahr 2007. Danach schließt das letzte Bergwerk hierzulande 2018.

Auf diesen Kompromiss gehen auch Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode ein: „Wir stehen zum vereinbarten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau und halten an der kohlepolitischen Verständigung vom 7. Februar 2007 fest.“ FDP-Generalsekretär Lindner rückte nun von dieser Formulierung ab, indem er den Beschluss der EU- Kommission anführte und überhaupt die Belastungen für den Bundeshaushalt durch die Steinkohlesubventionierung thematisierte.

Dabei ist tatsächlich umstritten, welche Variante mehr Geld kostet. Vor ein paar Tagen erst appellierte der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Regierung, sich an den nationalen Kompromiss vor drei Jahren zu halten und entsprechend in Brüssel aufzutreten. „Bei einem vorzeitigen Ende des Steinkohlebergbaus würden mindestens 11 000 Beschäftigte direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt.“ Derzeit sind im deutschen Steinkohlebergbau mit noch sechs Bergwerken gut 20 000 Personen beschäftigt. Zu den Kosten der Arbeitslosigkeit, so die Argumentation des DGB, kämen Belastungen für die Steuerzahler, „weil das Finanzierungsmodell der RAG-Stiftung nicht mehr aufginge“. Geschäftszweck der Stiftung ist sozusagen die Abwicklung des Bergbaus inklusive Finanzierung der „Ewigkeitslasten“. Dazu gehört unter anderem die nachhaltige Absicherung der Stollen.

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Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), forderte die Regierung am Montag auf, „endlich mit einer Stimme zu sprechen“. Und er äußerte die Erwartung eines Gesprächs bei Brüderle in absehbarer Zeit. Ein entsprechender Wunsch von Vassiliadis und den Chefs der RAG-Stiftung und des RAG-Betriebsrats war bislang unbeantwortet geblieben. Und auch in dieser Woche wird das nichts mehr: Brüderle ist bis Freitag in Japan und China unterwegs.

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Es ist auch noch ein bisschen Zeit: Am 10. Dezember gibt es die Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit, der sich zusammensetzt aus den Wirtschaftsministern der EU, also auch Brüderle. Doch in den Gewerkschaften glaubt niemand an eine Lösung im Sinne der Kumpels bei diesem Treffen. Eher eine Woche später. Dann treffen sich die Regierungschef der EU das letzte Mal in diesem Jahr. Und dann ist Angela Merkel am Zug. Und was macht derweil Günther Oettinger, EU- Energiekommissar und Parteifreund der Bundeskanzlerin? Er hatte schon Besuch vom Bergbau-Gewerkschafter Vassiliadis und will sich nun ganz vorsichtig für die deutschen Belange einsetzen. Im Sinne Merkels und nicht im Sinne des FDP-Mannes Brüderle.