Wirtschaft: Südafrika: Das Land rüstet für den Generalstreik

Während des Kampfes gegen die Apartheid waren sie eng verbündet. Doch sieben Jahre nach dem offiziellen Ende der Rassentrennung haben sich der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC), die Kommunistische Partei (SACP) und der Gewerkschaftsbund Cosatu in wichtigen Fragen auseinandergelebt. Aus Protest gegen die vom ANC geplante Privatisierungspolitik hat der Gewerkschaftsbund Cosatu nun einen zweitägigen Generalstreik am Kap ausgerufen. Beobachter gehen davon aus, dass die große Mehrheit seiner knapp zwei Millionen Mitglieder dem Streikaufruf folgen wird.

Stein des Anstoßes ist die beabsichtigte Teilprivatisierung der Telefongesellschaft Telkom, des Stromkonzerns Eskom sowie des Transportunternehmens Transnet, zu der auch die Fluggellschaft SAA und das Bahnunternehmen Spoornet gehören. Wirtschaftsexperten haben gewarnt, dass sich die von dem zweitägigen Streik verursachten Produktionsverluste auf rund 1,3 Milliarden Rand (350 Millionen Mark) summieren werden. Noch schlimmer, sagt Tony Twine vom Johannesburger Wirtschaftsberatungsinstitut Econometrix, wiege jedoch der Imageverlust des Landes im Ausland, zumal ein erbitterter dreiwöchiger Streik in der Autoindustrie erst zu Beginn dieser Woche ausgesetzt wurde, aber im Kern ungelöst bleibt. Bei dem Streit unter den Genossen - die Kommunisten stellen immerhin vier Minister und sitzen wie Cosatu-Vertreter in der ANC-Fraktion im Parlament - geht es um die grundsätzliche Frage, ob das neue Südafrika an der Marktwirtschaft festhalten oder verstärkt eine sozialistische Politik betreiben wird. Gewerkschaften und Kommunisten wenden sich mit Nachdruck gegen die Privatisierung zentraler Dienstleistungsbereiche wie dem Wasser-, Strom- und Gesundheitssektor. Zudem kritisieren die Gewerkschaften, dass die Regierung blind den Diktaten von Weltbank und IWF folge, obwohl die Privatisierung von Staatsfirmen zwangsläufig zu weiteren Jobverlusten und Preiserhöhungen führen könnte.

Die Regierung, die vor allem über den Zeitpunkt des Streiks unmittelbar vor der UN-Weltrassismuskonferenz im südafrikanischen Durban verärgert zu sein scheint, hält dem entgegen, dass sie die trägen Staatsfirmen durch die Überführung in private Hände effizienter machen will und außerdem Geld für den Ausbau der Infratruktur und die Schuldentilgung braucht. Dies würde der Bevölkerung insgesamt zugute kommen. Erst am Wochenende hatte Präsident Thabo Mbeki den Gewerkschaften vorgeworfen, sich mit rechten Elementen in dem Versuch zu verbünden, die Regierungspartei zu unterminieren und aus dem Amt zu drängen. Cosatu, so Mbeki, halte dogmatisch an Konzepten wie dem Staatsdirigismus fest, obwohl diese anderswo gescheitert seien.