Wirtschaft: Tabak wird ab 2010 nicht mehr subventioniert EU-Agrarminister einigen sich auf Reform für Mittelmeerprodukte

(msb). Der Tabakanbau soll nur noch bis zum Jahr 2010 durch EUSubventionen gefördert werden. Das haben die Agrarminister in der Nacht zum Donnerstag nach zwanzigstündigen Verhandlungen im Rahmen der Agrarreform für Mittelmeerprodukte wie Tabak, Oliven, Olivenöl, Baumwolle und Hopfen beschlossen. Durch die Beschlüsse sollen ab 2010 jährlich bis zu 100 Millionen Euro eingespart werden. Ein großer Teil der Beihilfen soll ab 2006 unabhängig von der Menge der Produktion gezahlt werden. Bisher galt: Je mehr produziert wurde, desto mehr Geld gab es automatisch. Agrarkommissar Franz Fischler bezeichnete die gegen den erbitterten Widerstand Spaniens beschlossene Lösung als „ausgewogenen Kompromiss“.

Die südeuropäischen Länder hatten für eine möglichst lange Zahlung der produktionsabhängigen Beihilfen gekämpft, weil sie um Arbeitsplätze fürchteten. Obwohl Madrid Sonderzahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro angeboten wurden, blieb der spanische Agrarminister hart und stimmte gegen das Ende produktionsbezogener Subventionen. Die nördlichen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben Agrarkommissar Fischler unterstützt.

Verbraucherministerin Renate Künast lobte das Ergebnis insbesondere für den Tabaksektor: Man wisse, welche enormen gesundheitliche Folgen das Rauchen habe und welche hohen Kosten bei der Gesundheitsversorgung dadurch verursacht würden. Innerhalb der EU wird seit langem die widersprüchliche Praxis angeprangert, auf der einen Seite den Tabakanbau mit einer Milliarde Euro jährlich zu subventionieren und auf der anderen Seite viel Geld für Kampagnen gegen das Rauchen auszugeben.

Nach der Entscheidung vom Donnerstag sollen von 2006 an die Produktionssubventionen für den europäischen Tabak zurückgefahren werden. 40 Prozent der Beihilfen sollen dann unabhängig von der erzeugten Menge weiter fließen. Ab 2010 sollen Anbaumenge und Beihilfen völlig entkoppelt werden. Die Tabakbauern erhalten weiterhin die Hälfte der Mittel als Direktbeihilfe, die mit der Menge der Produktion nichts zu tun hat. Die andere Hälfte soll für die Entwicklung des ländlichen Raumes genutzt werden und zur sozialen Abfederung der Strukturreform dienen. Das Gesamtpaket der EU-Zuschüsse für die Mittelmeerprodukte beläuft sich auf mehr als vier Milliarden Euro. Dabei ist vor allem die Produktion von Olivenöl von wirtschaftlicher Bedeutung für die EU. Mit 324 000 Tonnen produzieren 2,5 Millionen Olivenbauern in Europa 80 Prozent des Weltmarktes an Olivenöl.

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