Wirtschaft: Tabaksteuer soll nicht weiter steigen

Berlin - SPD und CDU schließen weitere Erhöhungen der Tabaksteuer in der kommenden Legislaturperiode aus. „Die Tabaksteuer ist das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn die Steuerschraube überdreht wird: Die Steuereinnahmen sinken“, sagte CDU/CSU Fraktionsvize und Finanzexperte Michael Meister dem Tagesspiegel am Freitag. Die Menschen reagierten „mit einer Reduktion des Tabakkonsums oder weichen aus in die Illegalität, auf den Schwarzmarkt“, sagte er. „Mit der Union wird es deshalb in den nächsten Jahren keine weiteren Steuererhöhungen geben, kündigte Meister an.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, der finanzpolitischer Sprecher der Partei ist, sprach sich gegen weitere Anhebungen der Steuer aus. „Die Erkenntnisse der bisherigen Tabaksteuererhöhungen sind, dass weder die finanz- noch die gesundheitspolitischen Ziele erreicht worden sind.“ Tabaksteuererhöhungen seien also „kein geeignetes Mittel“, sagte Poß dieser Zeitung. Die jüngsten Steuererhöhungen waren mit dem Ziel erhoben worden, den Krankenkassen einen finanziellen Zuschuss zu gewähren. Gleichzeitig will das Gesundheitsministerium die Raucherquote mit höheren Preisen verringern.

Am ersten September tritt die fünfte Erhöhung der Tabaksteuer innerhalb von dreieinhalb Jahren in Kraft, auf 8,27 Cent je Zigarette. Das Statistische Bundesamt meldete am Freitag, dass die Einnahmen 2004 trotz zweier Steueranhebungen von 14 Milliarden auf 13,8 Milliarden Euro zurückgegangen sind. In diesem Jahr rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen von 14,75 Milliarden Euro, die Steuerschätzung vom Mai reduzierte das Ziel allerdings auf 14,1 Milliarden Euro.

Die Raucher müssen künftig zwar nicht mehr zahlen, bekommen aber weniger Zigaretten pro Schachtel, kündigte die Industrie an. Der Preis für eine Automatenpackung Zigaretten werde bei vier Euro bleiben. Die Schachteln werden dann jedoch eine Zigarette weniger enthalten, teilte der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) mit. Im Geschäft wird es, zumindest bei Reemtsma und Philip Morris, pro Packung zwei Zigaretten weniger geben, dafür sinkt der Preis um 20 Cent. Effektiv bedeutet das eine Preiserhöhung von 22 Cent pro Packung.

Die Zigarettenindustrie fordert schon länger ein Moratorium auf Tabaksteuererhöhungen. Der Zigarettenabsatz sei seit 2001 um rund ein Drittel zurückgegangen, klagt die Branche. Durch die jüngsten Erhöhungen der Tabaksteuer seien bereits rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden 2002 in Deutschland noch 145,1 Milliarden Zigaretten verkauft, in diesem Jahr rechnet der Verband der Cigarettenindustrie (VCI) nur noch mit 93,5 Milliarden. Laut dem Verband weichen viele Raucher auf preisgünstige Alternativen wie Feinschnitt aus. Auf den Schwarzmärkten herrsche „Hochkonjunktur“, warnt der BDTA. 17 Prozent der in Deutschland konsumierten Zigaretten würden nicht versteuert, behauptet der VCI.

Das Zollkriminalamt bestätigt zwar den Anstieg des Zigarettenschmuggels in Deutschland: 2004 seien 418 Millionen geschmuggelte Zigaretten sichergestellt worden, allein im ersten Halbjahr 2005 seien es bereits mehr als 500 Millionen Stück gewesen, sagte ein Sprecher der Behörde in Köln. Jedoch wollte er keinen direkten Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Steuer und dem Schmuggel feststellen. Dennoch: „Wir befürchten, dass in Deutschland mehr geschmuggelte Zigaretten hängen bleiben als bisher.“

Im Gesundheitsministerium sieht man die Steuererhöhungen positiv: Sie seien „ein wichtiges Instrument, um die Raucherquote zu verringern“, heißt es im Büro der Drogenbeauftragten Marion Caspers-Merck. Diese Quote wird alle drei Jahre gemessen. 1997 habe sie bei 37 Prozent gelegen, 2003 bei 34 Prozent. Auch das Verhalten nach den einzelnen Steuererhöhungen wurde untersucht. Im März 2004 hätten 7,9 Prozent der Befragten nach sechs Wochen gesagt, Nichtraucher geworden zu sein, im Dezember 2004 seien es 7,5 Prozent gewesen.

Flora Wisdorff