Tag der Deutschen Industrie: Merkel fordert bessere Bankenaufsicht

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wählte beliebte alpine Sprachbilder, um seinen Lösungsweg aus der Euro- Krise zu skizzieren: „Nationale Alleingänge wären ebenso gefährlich wie das Ausscheren einzelner Bergsteiger am Felsen aus der Seilschaft“, erteilte er denjenigen eine Absage, die entweder den Ausschluss Griechenlands aus der Euro- Zone fordern oder gar Deutschland zum Austritt aus der Währungsunion raten. „Man kommt nur zum Gipfel, wenn man sich auf einen gemeinsamen Weg einigt“, sagte Keitel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), nahm das Bild dankbar auf, um den umstrittenen Entschluss zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern zu rechtfertigen. Um Stabilität zu erreichen, müsse man manchmal neue Wege gehen. „Vor dieser Aufgabe standen wir.“ Der Italiener war eigens nach Berlin gereist, um deutschen Unternehmenschefs Sorgen um die Zukunft der gemeinsamen Währung zu nehmen. „Wir standen vor einer Wahl: Wir tun nichts, nein zu allem. Oder wir werden aktiv. Und wir haben uns für die aktive Rolle ausgesprochen“, sagte Draghi.

Die ersten Ergebnisse seien bereits sichtbar: Die Finanzmärkte in Europa hätten sich stabilisiert, ausländische Anleger kehrten zurück, die Banken reichten wieder in großer Zahl Kredite an Unternehmen für neue Investitionen aus. „Das wäre vor einem halben Jahr noch nicht möglich gewesen.“ Von den rund 1000 Wirtschaftsvertretern im BCC am Berliner Alexanderplatz erhielt er höflichen Applaus. Dass dieser bei zwei weiteren Rednern durchaus kräftiger ausfiel, spiegelt die Stimmung bei einer Vielzahl der Teilnehmer wider: Die Euro-Krise ist präsent, scheint im täglichen Geschäft aber weiter entfernt als andere Probleme. „Man merkt im täglichen Umgang mit Unternehmen, dass Themen wie Energiewende und Klimaschutz eine sehr große Rolle spielen und von der Euro-Krise in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert werden“, sagte Ferdinand Neuwieser, Geschäftsführer des Tüv Süd Industrieservice.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte dann auch in seiner Rede, es gehe nun darum, das bestehende Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) so zu überprüfen und anzupassen, dass die Strompreise in den kommenden Jahren nicht exorbitant in die Höhe schnellten. „Wir wollen die Energiewende. Deshalb muss die Politik die Rahmenbedingungen setzen.“ Innerhalb dieses Rahmens müsse sich jedoch ein Markt entwickeln, in dem Strom- und Einspeisepreise nicht vom Bundestag festgesetzt würden.

Es bestehe die Gefahr, dass gerade energieintensive Betriebe etwa aus der Metall- und Chemieindustrie sonst ins Ausland abwanderten. Keitel hörte es mit Genugtuung. Großunternehmen seien durchaus bereit, die Politik mitzutragen – wenn sie in enger Abstimmung mit der Wirtschaft organisiert werde. „Es ist der Industrie wahrlich nicht leichtgefallen, den abrupten Schwenk in der Energiepolitik mitzutragen. Umso wichtiger ist nun ein hoch professionelles Projektmanagement.“ Ein Thema, dass die Industrievertreter aktuell ebenfalls umtrieb, war die Debatte um eine mögliche Vermögensabgabe. Keitel zeigte sich empört. „Selbst die Vermögensteuer kommt wieder aus der Mottenkiste – diesmal nicht nur rot, sondern auch schwarz angemalt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezog in ihrer Rede dazu deutlich Position. Eine solche Abgabe werde es mit der derzeitigen Regierung nicht geben, sagte sie.

Ursula von der Leyen (CDU) sei bei der Interpretation ihres Armutsberichtes in der vergangenen Woche einfach falsch verstanden worden, behauptete Merkel. „Die Arbeitsministerin hat keineswegs eine Vermögensabgabe gefordert. Es gibt offenbar kommunikative Wunder“, sagte Merkel. „Feststeht: Wir werden das nicht tun, weil wir es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig halten.“

Um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen, verwies die Kanzlerin auf das seit langem geplante Projekt der schwarz-gelben Koalition. „Wir werden aber alles dafür tun, die kalte Progression für Arbeitnehmer mit Durchschnittsgehalt abzumildern.“ Bislang scheiterte das am Widerstand des Bundesrates. SPD und Grüne halten das Volumen der Entlastung in Höhe von rund sechs Milliarden Euro in der derzeitigen Haushaltslage für zu hoch. Zudem sei sie sozial unausgewogen.