Wirtschaft: Tag der Krise in Hongkong

Hongkong - Auch nach viertägigen Verhandlungen hat der WTO-Gipfel in Hongkong am Freitag keinen Fortschritt in den strittigen Fragen gebracht. Auf Grund verhärteter Fronten stand die Konferenz zeitweise am Rande des Abbruchs. Bei einer Sitzung der EU-Minister sei von einigen die Möglichkeit angesprochen worden, dass die EU-Kommission die Verhandlungen verlässt. Das sagte der französische Agrarminister Dominique Bussereau am Freitag. Die EU-Minister stellten sich aber am Ende eindeutig hinter die weiter verhandelnde Kommission. Ein Ausweg aus dem Streit um Agrar-Subventionen war nicht erkennbar.

In Hongkong wollen Vertreter von 149 Ländern die Handelshemmnisse weiter abbauen. Dabei waren die Fronten schon vor Beginn der Verhandlungen festgefahren: Die großen Agrarexporteure wie Brasilien, Indien und die USA verlangen von der Europäischen Union, ihre Agrarzölle massiv zu senken. Die EU und andere Industrieländer wollen dagegen, dass vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Handelsschranken für Industriegüter und Dienstleistungen öffnen. Beim Thema Industriezölle blieb jedoch ebenfalls jeglicher Fortschritt aus. „Wir wären gerne in einer Situation, wo wir Erfolge und Bewegung vermelden könnten. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos.

Deutschland als wichtiges Exportland fordert besonders eine Senkung der Industriezölle. „Die sich abzeichnende Richtung des Treffens ist beunruhigend“, sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Der italienische Handelsminister Adolfo Urso sprach vom „Tag der Krise.“

Die Konferenz soll planmäßig am Sonntag abgeschlossen werden. Bereits die WTO-Konferenz in Mexiko vor zwei Jahren war wegen unüberbrückbarer Gegensätze gescheitert. Die Minister bewegten sich in Hongkong lediglich beim Entwicklungspaket zu Gunsten der ärmsten Entwicklungsländer aufeinander zu. Sie sollen ihre Produkte ohne Zoll- und Quotenbeschränkungen in die reichen Länder liefern können. Es gab dazu aber noch Vorbehalte Japans und auch der USA. Die EU hat dieses System bereits seit Jahren, nimmt aber bisher Produkte wie Zucker davon aus.

In der Landwirtschaft stocken die Gespräche wegen des erbitterten Streits um die Exportsubventionen. Die EU beharrt darauf, dass große Exporteure wie die USA, Australien, Neuseeland und Kanada ebenfalls Angebote bei ihren milliardenschweren Ausfuhrhilfen machen, bevor die EU ein Datum zum Auslaufen dieser Hilfen setzt. Die USA, Brasilien und Indien dringen ihrerseits darauf, dass die in dieser Frage isolierte EU den Endtermin 2010 verbindlich festschreibt.

Im Streit um ihre Baumwollsubventionen lehnen die USA eine Einzellösung für diesen Sektor ab. Der stellvertretende US-Handelsbeauftragte Karan Bhatia sagte, der Subventionsabbau - nicht nur bei Baumwolle - müsse Teil eines größeren Pakets sein. dpa/fw

-