Kann mehr Transparenz für sinkende Preise sorgen?

Seite 2 von 2
Tankstellen vor Ostern : Koalition tritt auf Spritpreis-Bremse

Pfeiffer gab zu bedenken, dass es „nicht ganz trivial“ sei, ein solches Gesetz auf Deutschland zu übertragen, da etwa mittelständische Tankstellenbetreiber von den Großhandelspreisen der Konzerne abhängig seien, die nicht reguliert würden. Zum Schutz dieser kleinen Betreiber beschloss das Kabinett am Donnerstag eine Verlängerung des Verbots sogenannter Preis-Kosten-Scheren. „Damit wird verhindert, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Bei den großen Tankstellenkonzernen lehnt man derartige Gesetze erwartungsgemäß ab. „Die Politik muss wissen, was sie will: Weniger Preissprünge könnte man mit so einem Gesetz nach österreichischem Vorbild erreichen, aber nicht niedrigere Preise“, sagte Karin Retzlaff vom Mineralölwirtschaftsverband MWV.

Tatsächlich belastet die Höhe der Preise die meisten Autofahrer wohl mehr als die Volatilität der Preise. Seit Jahresbeginn steuern Kraftstoffpreise auf ein neues Allzeithoch zu. An Berliner Tankstellen zahlten Autofahrer laut dem Vergleichportal clever-tanken.de am Mittwoch im Schnitt 1,536 Euro für den Liter Diesel und 1,667 Euro für den Liter Super E10.

Doch in Bund und Ländern hofft man, dass Spritpreise automatisch sinken könnten, wenn mehr Transparenz in den Markt kommt. „Wir sind zuversichtlich, dass es für unsere Initiative eine Mehrheit gibt, zumal sich zuletzt mehrere Länder angeschlossen haben“, sagte Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) dem Tagesspiegel. Er scheint beim Bund nun offene Türen einzurennen. Laut seinem Parteifreund Pfeiffer aus dem Bundestag könnte schon im Mai oder Juni Klarheit für eine Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause herrschen.

Artikel auf einer Seite lesen
Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!