Tarifkonflikt: Transnet-Chef: Schnelle Tarifeinigung mit der Bahn möglich

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn kann es schon am Sonntag einen Durchbruch geben. Davon geht Norbert Hansen, Chef der Verkehrsgewerkschaft Transnet aus. Er und Konzernchef Hartmut Mehdorn würden an der neuerlichen Verhandlungsrunde teilnehmen, sagte Hansen dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch die Tarifkommission werde zusammentreten. "Das Angebot der Bahn ist so, dass wir Chancen sehen, zu einem Ergebnis zu kommen." Deshalb verzichte Transnet zusammen mit der Gewerkschaft GDBA auch auf weitere Warnstreiks - im Gegensatz zur Lokführergewerkschaft GDL, die einen eigenen Tarifvertrag anstrebt. Allerdings müsse der Konzern noch deutlich nachlegen, sagte Hansen. "Das, was bisher geboten wird, gleicht weder die Reallohnverluste der vergangenen Jahre noch die Vorleistungen der Beschäftigten für die Sanierung der Bahn aus." Der Konzern habe jedoch signalisiert, dass es noch nicht das letzte Angebot gewesen sei.

"Transnet steht nicht für Aktionismus oder prinzipielles Kampfgehabe", betonte Hansen. Es sei normal bei Tarifverhandlungen, durch Streiks Druck aufzubauen, wenn die Gesprächsbereitschaft beim Arbeitgeber fehle. Sobald die Verhandlungen aber wieder liefen, würden diese Maßnahmen ausgesetzt. "Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die GDL einen neuen Gesprächstermin annimmt, aber trotzdem Warnstreiks ankündigt", sagte Hansen. Er sei dafür, dass die GDL zusammen mit Transnet und GDBA verhandele. Eine Spaltung der Belegschaft in unterschiedliche Tarifverträge sei "schlecht und fatal für alle Beschäftigtengruppen", kritisierte der Gewerkschaftschef.

Lobend äußerte sich Hansen zum neuen Entwurf des Privatisierungsgesetzes für die Bahn. "Das Gesetz erfüllt im Wesentliche unsere Bedingungen, die wir für die Beschäftgten, die Kunden und die Wirtschaftspolitik aufgestellt haben." Es sei gut, dass der Bund starken Einfluss habe und das Schienennetz weiter besitze, sagte der Transnet-Chef. Der Verkauf von Anteilen an private Investoren werde nicht zu einer Verschlechterung des Angebots führen.

Hansen wies Kritik aus der FDP, die Tarifverhandlungen seien abgekartet, scharf zurück. Dem Transnet-Chef war vom FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich vorgeworfen worden, das Ergebnis sei bereits mit Bahn-Chef Mehdorn ausgekungelt worden - als Gegenleistung für die Unterstützung bei der Diskussion um die geplante Privatisierung. "Das ist ein unverfrorener Eingriff in die Tarifautonmie, wie ich ihn noch nie erlebt habe", sagte Hansen, der sich darüber auch in einem Brief an Friedrich und Parteichef Guido Westerwelle beschwert hat. Die Tarifforderung sei zusammen mit der Gewerkschaftsbasis erarbeitet worden, die Verhandlungen seien ein demokratischer Prozess, sagte Hansen. (Tsp)