Wirtschaft: Tarifpolitik auf dem Bündnis-Tisch

BONN (df/HB). Die dritte Spitzenrunde des Bündnisses für Arbeit hat Hoffnungen auf Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit geweckt. Die Tarifpartner gingen am Mittwoch davon aus, daß die Absprachen schon in der nächsten Tarifrunde eine Rolle spielen können. Die Vereinbarungen zur Tarifpolitik, zu einem erweitertem Ausbildungsangebot und zur Altersteilzeit wurden von Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften sowie der Regierung begrüßt.

Die Bedeutung des dritten Gesprächs zum Bündnis für Arbeit könnte darin liegen, daß die wirklichen Tarifvertragsparteien schon vorher einen Konsens gefunden haben, der als Gemeinsame Erklärung von BDA und DGB "11 Punkte für mehr Beschäftigung" in das "Bündnis" eingebracht wurde. An diesem Konsens waren nicht nur die Spitzenverbände BDA und DGB beteiligt, die ja keine Tarifträger sind, sondern auch Personen, die im Tarifgeschäft stehen, wie der Präsident von Gesamtmetall, Werner Stumpfe, das Mitglied des DaimlerChrysler-Vorstandes, Manfred Gentz, der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai und der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt.

Dadurch hat dieses Papier auch tarifpolitische Verbindlichkeit. Die IG Metall ist also durchaus gewillt, aus dieser gemeinsamen Erklärung ganz aktuelle tarifpolitische Konsequenzen zu ziehen: So heißt es unter Punkt 5, daß BDA und DGB für eine differenzierte und flexibilisierte Arbeitszeitpolitik und den beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden eintreten. Weil auch Gesamtmetall-Präsident Stumpfe Konsenspartner ist, beabsichtigt nun die IG Metall, die regionalen Arbeitgeberverbände der Metallindustrie als Tarifvertragspartner trotz der noch laufenden Manteltarifverträge zu unverzüglichen Verhandlungen über eine neue Überstundenregelung aufzufordern. Nach den geltenden Tarifverträgen werden in allen Regionen Überstunden erst bei einer Mehrarbeit von 16 Stunden in Freizeit ausgeglichen, für die ersten 16 Stunden gibt es eine Anspruch auf Barlohn. Die Gewerkschaft erwartet nun aufgrund dieser Vereinbarung im Vorfeld der nächsten Bündnis-Runde eine Reduzierung der Überstundenzahl, bei der die Umwandlung von Geld in Freizeit beginnt. Ihr Ziel sei es, bereits in diesem Jahr die üblichen Sonderschichten in der Automobilindustrie zu verhindern und die Unternehmen zu Neueinstellungen zu veranlassen, erklärte IG-Metall-Sprecher Jörg Barczynski. Falls die Metallarbeitgeber solche Verhandlungen ablehnten, würde damit ihre fehlende Ernsthaftigkeit im Hinblick auf die Vereinbarungen im Bündnis für Arbeit offensichtlich werden, hieß es in Frankfurt.

Während die Punkte 1 bis 4 der Gemeinsamen Erklärung von den Gewerkschaften eher als sozialpartnerschaftliche Lyrik verstanden werden, gilt als echter Fortschritt im Verhältnis der Tarifvertragsparteien der Punkt 9: Auf der Grundlage der Flächentarifverträge soll auf betrieblicher Ebene eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenserfolg angestrebt und damit der unterschiedlichen Ertrags- und Wettbewerbssituation der Unternehmen Rechnung getragen werden. Und: Produktivitätssteigerungen sollten vorrangig der Beschäftigungsförderung dienen. Die IG Metall hat eine solche Ertragsorientierung der Tarifpolitik bisher eher abgelehnt. Hinsichtlich dieser vereinbarten "Gewinnabhängigkeit" von Lohnbestandteilen ist also offensichtlich die IG Metall zu Zugeständnissen bereit, und sie erwartet hier auch tarifpolitische Initiativen der Arbeitgeber aufgrund dieses Bündnis-Papiers.