Tarifrunde im öffentlichen Dienst: 6,7 Prozent mehr Geld

Die Reaktion der Arbeitgeber ließ Frank Bsirske kalt. Seit mindestens 35 Jahren beschäftige er sich mit Tarifen für die Kommunen, sagte der Verdi-Chef am Dienstag in Berlin, und habe sich dabei an die Arbeitsplatzdrohung der Arbeitgeber gewöhnt. Sozusagen ein Ritual des Gegners, das nicht weiter ernst zu nehmen ist. Dabei schlägt der erfahrene Tarifpolitiker Bsirske in diesem Jahr besonders kräftig die Pauke: Die gut 2,1 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes sollen 100 Euro extra im Monat bekommen plus 3,5 Prozent. Ferner fordern die Gewerkschaften – neben Verdi sind das der Beamtenbund sowie die Polizei- und die Lehrergewerkschaft GEW – 30 Urlaubstage für alle, die unbefristete Übernahme der Azubis sowie ein Verbot der sachgrundlosen Befristung.

„Bescheiden im Vergleich zur vorgesehenen Erhöhung der Bundestagsdiäten“

Der Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent ergibt Bsirske zufolge im Schnitt 6,7 Prozent. In absoluten Zahlen wären das zusätzliche Kosten von 5,8 Milliarden Euro für die Kommunen und 1,66 Milliarden Euro für den Bund, sofern die Erhöhung auf die Beamten übertragen wird.

Für Klaus Dauderstädt, den Vorsitzenden des Beamtenbundes, ist das keine Frage. Überhaupt „kommen wir uns mit unserer Forderung geradezu bescheiden vor im Vergleich zur vorgesehenen Erhöhung der Bundestagsdiäten“, meinte Dauderstädt am Dienstag bei der Vorstellung der Tarifforderung. Die Verhandlungen beginnen Mitte März, wann es erste Warnstreiks gibt, wollen die Gewerkschafter vom Angebot der Arbeitgeber abhängig machen. Das wird frühestens am 20. März erwartet. Die Arbeitnehmervertreter begründen ihre Forderung unter anderem mit Nachholbedarf. Seit 2000 seien die Tarife im öffentlichen Dienst um rund vier Prozent hinter der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben, diesen Abstand wolle man „zeitnah egalisieren“.

Wird der Trend zum Outsourcing verstärkt?

Thomas Böhle, Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, verweist dagegen auf den letzten Tarifabschluss, der 2012 und 2013 zu einer Tarifsteigerung um 6,3 Prozent geführt habe. „Es gibt nichts nachzuholen.“ Die jetzt geforderten sechs Milliarden Euro seien für die Kommunen „schlicht nicht darstellbar“. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag. „Die kommunalen Kassenkredite belaufen sich inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro“, verwies der Städtetag auf die Finanzlage.

Insbesondere den Sockelbetrag lehnen die Arbeitgeber ab, weil er zu einer überdurchschnittlichen Erhöhung der unteren Einkommen führt. Das verstärke den Trend zum Outsourcing. „Ein Sockelbetrag führt damit zum Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen.“ Bsirske führt dagegen Einstiegsgehälter von 1700 Euro brutto für Busfahrer und 1800 Euro für Müllwerker ins Feld. Hier müsse man überdurchschnittlich drauflegen, um frei werdende Stellen überhaupt noch besetzen zu können.