Wirtschaft: Tarifstreit bei der Bahn – jetzt soll Schröder ran

Berlin - Die Verhandlungen bei der Deutschen Bahn über eine umfassende Beschäftigungsgarantie sind am Dienstag geplatzt. Die Chefs der beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA, Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel, erklärten die Gespräche in Berlin nach einem Treffen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und Personalvorstand Margret Suckale für gescheitert. Hansen sagte, es könne schon in vier Wochen Streiks geben. Vorher sollen aber Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (siehe Kasten) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf versuchen, die Lage als Schlichter zu entschärfen. Schröder und Biedenkopf haben bereits zugesagt.

Mit der Tarifauseinandersetzung setzen die Gewerkschaften die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags unter Druck, die Ende September über die Bedingungen der Bahnprivatisierung entscheiden sollen. Verkehrspolitiker wiesen die Forderungen der Arbeitnehmervertreter als unbegründet zurück. Transnet-Chef Hansen kritisierte wiederum das „seltsame Demokratieverständnis“ der Abgeordneten.

Streitpunkt ist die Grundsatzentscheidung, ob die Bahn mit oder ohne Schienennetz privatisiert werden soll. Im Frühjahr 2005 hatte die Bahn mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Im Gegenzug für Kostensenkungen garantiert der Konzern darin, dass bis zum Jahr 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Fällt durch Rationalisierungen der Arbeitsplatz eines Beschäftigten weg, dann muss er an anderer Stelle im Konzern eingesetzt werden. In einer Klausel wurde aber festgelegt, dass der Vertrag nachverhandelt werden kann, sollte sich etwas an der Unternehmensstruktur ändern. Transnet und GDBA befürchten, dass von der Politik eine Zerschlagung des Konzerns beschlossen wird und haben von der Bahn Beschäftigungszusagen für diesen Fall gefordert. Der Konzern will aber erst die Entscheidung des Bundes, dem die Bahn noch zu 100 Prozent gehört, abwarten.

Transnet-Chef Hansen sagte, politische Streiks seien natürlich verboten. Bei einer Aufteilung der Bahn falle jedoch die Geschäftsgrundlage für den Tarifvertrag weg. Die Schlichter haben nun sechs Werktage Zeit bis zum ersten Treffen. Ein Schlichtungsvorschlag – der einstimmig beschlossen werden muss – sollte dann nach sechs weiteren Werktagen erfolgen. Bleiben die anschließenden Verhandlungen erneut ohne Ergebnis, könnten die Gewerkschaften die Urabstimmung einleiten – und in etwa vier Wochen streiken.

Klaus Lippold (CDU), der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, hielt die Befürchtungen der Gewerkschaften für unbegründet. „Wir werden darauf achten, dass es kein Lohn- und Sozialdumping oder einen verstärkten Abbau von Arbeitsplätzen gibt.“ Die Fraktionen von Union und SPD favorisieren bislang ein Modell, bei dem die Schienen in Staatshand bleiben und die Bahn nur mit dem Betrieb beauftragt werden könnte. „Man muss auch aufpassen, dass man das Vermögen des Bundes nicht einfach verschleudert“, sagte Lippold. Das Netz der Bahn sei 130 Milliarden Euro wert, bei einer Privatisierung samt Netz werde der Bund aber nur bis zu 25 Milliarden Euro einnehmen.

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich übte scharfe Kritik am Vorgehen der Gewerkschaften. „Wenn Norbert Hansen Streiks beginnt, muss er von seinem Posten als stellvertretender Chef des Aufsichtsrats zurücktreten“, verlangte er. Die Bahn sei aufgrund der erhöhten Terrorgefahr ohnehin durch steigende Sicherheitskosten belastet. „Er verletzt seine Pflichten, wenn er dem Konzern nun zusätzliche Probleme bereitet“, sagte Friedrich. Die Politik dürfe sich davon nicht beeindrucken lassen.

Auch die Grünen kritisierten die Gewerkschaften. „Es steht Transnet und GDBA nicht zu, in politische Entscheidungen des Bundestages einzugreifen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Winfried Hermann. Man werde die Belange der Beschäftigten berücksichtigen, dürfe aber keine Klientelpolitik machen.