Wirtschaft: Tarifstreit im öffentlichen Dienst eskaliert

BERLIN .Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst verschärft sich.Während die Gewerkschaften am Dienstag zu ersten Warnstreiks aufriefen, bekräftigte der Verhandlungsführer der Länder, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Heinz Schleußer, die unnachgiebige Haltung der öffentlichen Arbeitgeber."Es gibt nichts zu verteilen", sagte Schleußer im Gespräch mit dem Tagesspiegel.Der Tarifkompromiß in der Metallindustrie habe keinerlei Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst."Wenn die ÖTV glaubt, auch nur in die Nähe des Metallabschlusses kommen zu können, dann ist das eine völlige Fehleinschätzung", sagte Schleußer.In der Metallindustrie war eine Lohnerhöhung um 3,2 Prozent sowie eine Einmalzahlung von einem Prozent des Jahresentgeltes vereinbart worden.Im öffentlichen Dienst dagegen sei "an eine drei vor dem Komma nicht im Traum zu denken, es ist kaum eine eins denkbar", sagte Schleußer.Die öffentlichen Haushalte seien so leer wie noch nie, "höhere Personalkosten gehen zu Lasten staatlicher Leistungen für die Bürger".

Die dritte Verhandlungsrunde findet am kommenden Freitag in Stuttgart statt.ÖTV und DAG fordern ein "verhandlungsfähiges Angebot" und wollen schon am Wochenende zu einem Abschluß kommen.Ob die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen, ließ Schleußer am Dienstag offen.Jedenfalls werde es "kein Angebot geben, daß in die Nähe der Friedensfähigkeit der ÖTV kommt", sagte der Finanzminister.Ferner rechnet er nicht mit einer Einigung am kommenden Wochenende.Die öffentlichen Arbeitgeber legten es zwar nicht auf einen Streik an, aber die ersten Warnstreiks am Dienstag ließen Schleußer unbeeindruckt.Der NRW-Minister geht davon aus, daß sowohl die Gewerkschaftsforderung von 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie die Warnstreiks von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt werden.Nach den ersten Streiks am Dienstag in München will die ÖTV am Mittwoch rund 120 000 Beschäftigte bundesweit zur Arbeitsniederlegung aufrufen.Betroffen seien vor allem die Bereiche Nahverkehr, Müllabfuhr, Autobahnmeistereien, Stadtverwaltungen und Krankenhäuser, teilte die ÖTV mit.

Unterdessen zeichnete sich am Dienstag nachmittag die Übernahme des Stuttgarter Metallabschlusses in weiteren Tarifbezirken ab.Nachdem Bayern und Norddeutschland den Abschluß mit kleineren Änderungen übernommen hatten, zeichnete sich auch in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ein Kompromiß ab.Die große Tarifkommission der IG Metall im Südwesten billigte am Mittwoch ebenfalls den Böblinger Kompromiß.Dagegen lehnte der Arbeitgeberverband Ostmetall, der für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig ist, den Abschluß als "eindeutig mittelstandsfeindlich" ab.

ALFONS FREESE