Tarifstreit im Öffentlichen Dienst : „Ziel ist eine höhere Attraktivität der Mangelberufe“

Die Gewerkschaften machen Druck mit Warnstreiks. Das sagt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, Verhandlungsführer der Länder, über die Ziele im Tarifstreit.

Matthias Kollatz führt als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder die Verhandlungen auf Seiten der Arbeitgeber.
Matthias Kollatz führt als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder die Verhandlungen auf Seiten der Arbeitgeber.Foto: dpa

Herr Kollatz, in den ersten Verhandlungsrunden haben Sie kein Angebot vorgelegt, in der dritten und entscheidenden Runde wollen Sie am kommenden Donnerstag ein Paket schnüren. Was muss da alles rein?

Eine lineare Einkommenskomponente und eine strukturelle Komponente, mit der wir bestimmte Berufsgruppen besser bezahlen wollen und deshalb entsprechende Änderungen in der Entgeltordnung anstreben.

Welche Berufe sind das?

Darüber wird zu reden sein. Aber Sozial- und Erziehungsdienste, die Bereiche Pflege und IT sowie Rettungsdienste kommen für uns in Frage. Ziel ist eine höhere Attraktivität der so genannten Mangelberufe.

Was wird das kosten?

Die lineare Forderung der Gewerkschaft macht sechs Prozent aus, die Nebenforderungen summieren sich auf weitere vier Prozent. Das ist bei einer Laufzeit von zwölf Monaten für die Länder nicht darstellbar.

Warum eigentlich nicht? Die Länder haben im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von elf Milliarden Euro erreicht, das würde für zehn Prozent locker reichen.

Mit der Argumentation schauen Sie nicht in die Zukunft. Wir haben vier Aufgaben zu finanzieren: Gehaltserhöhungen für Beschäftigte und Versorgungsempfänger, zusätzliche Einstellungen in vielen Bereichen, mehr Investitionen und Schuldenabbau. 2020 gilt die Schuldenbremse, und die Länder insgesamt sind mit 570 Milliarden Euro verschuldet, Berlin mit 58 Milliarden Euro.

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Die Finanzausstattung der Länder ist sehr unterschiedlich. Wie geschlossen ist die TdL in dieser Tarifauseinandersetzung?
Es gibt eine starke Hinwendung zum Flächentarif, weil dieser dazu beiträgt, dass sich die Länder nicht Konkurrenz machen auf dem Arbeitsmarkt. Auch Hessen hat das zu schätzen gelernt und strebt inzwischen die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder an. Mit dem Flächentarif fahren alle besser.

Berlin ist seit 2013 wieder dabei, nachdem das Land wegen der Übertragung des Westtarifs auf Ost-Berlin 1994 ausgeschlossen worden war. Wann wird in  Berlin genauso bezahlt wie in anderen Ländern?
Bei den Angestellten sind wir auf dem allgemeinen Niveau angekommen, bei den Beamten wird das 2021 der Fall sein. Bis dahin legen wir jedes Jahr 1,1 Prozent auf die Besoldung drauf. Das geschieht zusätzlich zu den Erhöhungen in Folge des jetzt zu erzielenden Tarifabschlusses, der in der Regel übertragen wird.

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