Wirtschaft: Tarifstreit: "Wir wollen Geld, Geld und noch einmal Geld"

Jürgen Peters (57) ist seit 1998 zweiter Vorsitzender der IG Metall. Peters wurde damals gegen den Widerstand von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel gewählt, spätestens seitdem gilt das Verhältnis zwischen dem Chef und seinem Vize als zerrüttet. Peters Laufbahn begann mit einer Ausbildung als Maschinenschlosser bei Hanomag in Hannover, Ende der 60er Jahre wechselte er zur gewerkschaftlichen Bildungsstätte. 1988 wurde Peters Bezirksleiter in Hannover, wo er die Vier-Tage-Woche bei VW aushandelte. Peters, der in der IG Metall dem linken Flügel zugerechnet wird, will im Herbst 2003 zum Nachfolger Zwickels gewählt werden - ebenso wie Berthold Huber, IG-Metall-Bezirkschef in Stuttgart.

Herr Peters, die Tarifkampagne der IG Metall steht unter dem Motto "Gutes Geld und gute Arbeit... gut für Land und Leute." Ist das auch gut für die Wahlchancen des Kanzlers?

Zum Thema TED: Sind Lohnerhöhungen das richtige Konzept? Ich denke schon. Wenn man natürlich an die Theorie glaubt, wonach niedrige Löhne der Garant für den Aufschwung und für neue Arbeitsplätze sind - dann sicherlich nicht. Aber diese Theorie verfolgen wir nicht, und ich hoffe, der Kanzler auch nicht. Wir wollen die Binnenkonjunktur stärken. Als exportlastiges Land müssen wir die Einbrüche im Export über eine stärkere Binnennachfrage ausgleichen. Da ist die Tarifpolitik ein Element. Die Steuererleichterungen durch die jetzige Bundesregierung sind ein weiteres Element. Leider sind die Entlastungen durch die Preiserhöhungen für Öl und Lebensmittel 2001 aufgefressen worden.

Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gestiegen, der Konsum aber nur um 1,8 Prozent. Wenn die Leute also lieber sparen als einkaufen, dann geht Ihre Kaufkrafttheorie ins Leere.

Das Sparverhalten ist sehr unterschiedlich, differenziert nach hohen und niedrigen Einkommen. Die eher niedrigen Einkommen haben eine höhere Konsumquote als die Wohlhabenden. Und wenn jemand nicht viel im Portemonnaie hat, dann überlegt er sich insbesondere bei langlebigen Konsumgütern, ob er jetzt die Anschaffung macht oder verschiebt. Und das merken wir in der Metall- und Elektroindustrie, zum Beispiel bei Kühlschränken oder Autos.

Zwei Drittel der Produktion der deutschen Metallindustrie geht in den Export. Was soll da die höhere Binnennachfrage bringen?

Noch einmal: Wir sind Exportweltmeister. Und wenn ein Teil der Exporte wegbricht, dann müssen wir die Binnennachfrage stärken.

Sollen die Arbeitnehmer Maschinen kaufen?

Darum geht es doch nicht. Aber Autos kaufen keine Autos. Wir reden hier über den Endverbraucher an einer Stelle der Kette und nicht nur über die Investitionstätigkeit der Unternehmen. Wenn ein Unternehmen keine Absatzchancen sieht, dann hält es sich mit Investitionen zurück. Das erleben wir heute. Der Export sinkt und der Staat reduziert seine Investitionstätigkeit - in dieser prekären Situation wollen wir mit einer höheren Binnennachfrage helfen, damit es in allen Wirtschaftsbereichen, nicht nur in der Metallindustrie, aufwärts geht.

Und die Unternehmen können die zusätzlichen Kosten verkraften?

Ich verstehe, dass die Unternehmen den Lohn vor allem als Kostenfaktor sehen. Aber die ständig beklagte Kostensituation ist längst nicht so dramatisch, wie behauptet wird. Wenn es so wäre, dann könnten wir ja mit den außerordentlich hohen Löhnen im Inland und den niedrigen Löhnen im Ausland kaum etwas exportieren. In Deutschland steht dem hohen Lohn eben eine hohe Leistung gegenüber. Inzwischen haben wir übrigens einen Lohnkostenanteil an den Gesamtkosten von 18,5 Prozent, 1997 waren es noch 25 Prozent. Die Bedeutung der Löhne ist also bei weitem nicht so groß, wie die Arbeitgeber immer behaupten.

Wenn Sie Ihre Kaufkraftheorie durchsetzen, dann führen die höheren Arbeitskosten nach Angaben der Arbeitgeber zu zusätzlichem Arbeitsplatzabbau. Arbeitslose haben wenig Geld, also sinkt wiederum die Binnennachfrage.

Interessant ist doch, dass bei dieser Argumentation die Binnennachfrage eine Rolle spielt; also ist wohl doch was dran an der Kaufkrafttheorie. Im Übrigen: Wenn der niedrige Lohn eine Voraussetzung wäre für Wirtschaftskraft, dann müsste der Osten geradezu strotzen vor Kraft.

Im April vergangenen Jahres haben sie den Rahmen skiziert, in dem sich Tarifpolitik bewegt: Die wirtschaftliche Entwicklung, die voraussichtliche Produktivität sowie die Inflationsrate. Wie sehen Sie heute die Wirtschaftlage?

Wir haben die wirtschaftliche Situation immer zu berücksichtigen und blicken dabei nach vorn, aber auch zurück. Neben den genannten Elementen wollen wir in der Tarifpolitik auch eine Umverteilung erreichen. Aus den Abschlüssen der Vergangenheit ergibt sich ein Nachholbedarf.

Die so genannte nachlaufende Erwartung sehen Sie also im Zusammenhang mit Umverteilung?

Ja. Wir müssen schauen, ob das, was gewesen ist, zum Vorteil der Arbeitnehmer war. Allein die Inflationsrate hat 2001 die Lohnerhöhung vollständig aufgefressen. Und mit Verlaub: In 2001 haben sich die Vorstände richtig bedient, bei den Masseneinkommen ist dagegen nicht viel dazu gekommen.

Die Umsatzrendite der Metallunternehmen ist 2001 nach Steuern auf 2,1 Prozent gesunken, im Jahr zuvor waren es noch 2,7 Prozent. Ist der Rückgang der Renditen eine gute Voraussetzung für Umverteilungskämpfe?

Die meisten Unternehmen, auch die kleinen, sind ertragsstark. Unsere Leute sehen sehr wohl, was in den Betrieben läuft und wie die Ertragslage ist. Im Jahr 1993 hatte die Metall- und Elektroindustrie insgesamt 0,55 Milliarden Euro Nettogewinn - im Jahr 2000 waren es über 27 Milliarden Euro.

Ist doch prima, wenn es den Unternehmen gut geht.

Ja, und wir wollen etwas davon haben.

Der Sachverständigenrat sagt, in diesem Jahr hätten die Tarifpartner eine besondere Verantwortung.

Das haben die beim letzten Mal auch gesagt.

Nun haben sich seit September die Daten dramatisch verschlechtert, die Produktion in der Metallindustrie ist um vier Prozent gesunken, die Auftragseingänge noch stärker. Kann man da wirklich mit "nachlaufenden Erwartungen" argumentieren?

Es gibt in dieser Republik eine völlige Überhöhung der Lohnpolitik. Wenn wir ein Prozent mehr durchsetzen, dann bricht alles zusammen, und bei einem Prozent weniger wird alles gut. Das ist doch Unsinn. Es gibt Bereiche, die viel größeren Einfluss auf die Wirtschaft haben als die Lohnpolitik. Die Europäische Zentralbank zum Beispiel hat ihre Schulaufgaben nicht gemacht, aber gibt den Tarifparteien einen Ratschlag nach dem anderen. Die Politik des teuren Geldes wurde erbarmungslos durchgezogen.

Die EZB hat vergangenes Jahr viermal die Zinsen gesenkt.

Als die Asienkrise war, hatten wir einen Leitzins bei 2,5 Prozent, heute liegen wir bei 3,25 Prozent. Das ist eine verfehlte Politik der Zentralbanker. Und was den Rückgang der Produktion angelangt: 2000 und 2001 waren exorbitant gute Jahre; wenn es jetzt mal etwas zurückgeht, dann soll das sofort eine Krise sein. Gemach, gemach, wir sollten die Kirche im Dorf lassen.

Wenn das so gute Jahre waren, warum ist dann die Arbeitslosigkeit nicht stärker gesunken?

Weil das mit dem Mechanismus, der uns eingeredet wird, offenbar nicht klappt: Moderate Lohnabschlüsse würden Arbeitsplätze bringen - das ist schlicht falsch. Wir haben ein ganz anderes Problem. Die Produktivität in Deutschland ist so hoch, dass sie Arbeitsplätze frisst. Im Durchschnitt haben wir in der Gesamtwirtschaft Jahr für Jahr ein Produktivitätswachstum von etwa drei Prozent, in der Metallwirtschaft sogar von bis zu acht Prozent. Da kann kein Wachstum mithalten, deshalb haben wir einen Verlust an Arbeitplätzen. Die Produktivität ist also ein Problem, gleichzeitig aber der größte Standortvorteil, weil wir dadurch einen Kostenvorsprung gegenüber anderen haben.

Also müssen wir uns mit der Massenarbeitslosigkeit abfinden?

Natürlich nicht. Die Geldpolitik als wichtige Einflussgröße für das Wachstum habe ich genannt. Wir haben aber auch der Bundesregierung sehr frühzeitig empfohlen, öffentliche Investitionen vorzuziehen, um so Beschäftigungsimpulse zu geben.

Klaus Zwickel hat im Herbst für 2002 vorgeschlagen, einen Teil der Lohnerhöhungen nach der Ertragslage der Betriebe auszurichten. Warum ist von diesen Vorschlägen keine Rede mehr? Hängt das damit zusammen, dass die Hardline in der Tarifpolitik Oberwasser haben?

Das hat mit Oberwasser nichts zu tun und das hat mit Hardlinern nichts zu tun. Wir haben vielmehr in die IG Metall die Frage gegeben, ob sich eine stärkere Ausdifferenzierung zwischen Branchen und Betrieben ergeben hat, auf die wir tarifpolitisch reagieren müssten. Diese Diskussion ist nicht abgeschlossen. Doch in dieser Tarifrunde streben wir einen gemeinsamen Entgeltrahmentarifvertrag für Arbeiter und Angestellte an. Dort ist ein so großes Differenzierungspotenzial, dass wir das nicht weiter durch andere Elemente komplizieren wollen.

Was hat sich denn Zwickel gedacht, als er einen differenzierten Umgang mit Lohnerhöhungen vorschlug?

Nochmal: Das ist kein Vorschlag gewesen, sondern eine Fragestellung in die IG Metall hinein. Wir werden die Diskussion vertiefend weiterführen, aber jetzt steht der Entgeltrahmentarifvertrag im Vordergrund.

Sie haben die Parole für die Tarifrunde 2002 ausgegeben: "Geld, Geld, Geld". Das erinnert an Jürgen Schrempp, der sein Unternehmensziel mit "Profit, Profit, Profit" umschreibt.

Wir lernen doch von den Unternehmern. Ich habe erläutert, was unsere Mitglieder von 2002 erwarten, sie wollen Geld sehen, Geld und noch einmal Geld.

Sie möchten im Herbst 2003 zum IG-Metall-Vorsitzenden gewählt werden. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie in fünf Jahren die IG Metall aussehen sollte?

Die IG Metall wird in den nächsten Jahren mehrere Schwerpunkte bearbeiten müssen: Wie werden Arbeitszeiten reguliert und wie machen wir eine weitere Arbeitszeitverkürzung? Wir werden uns sehr stark auf dem Feld der Dienstleistungen bewegen müssen, wo wir bislang nicht so stark sind und wo es große Abgrenzungsprobleme zu anderen Gewerkschaften gibt. Und wir müssen uns stärker auf die Informationstechnologie konzentrieren. In der Tarifpolitik müssen wir den Aufbau einer dritten Säule der Alterssicherung intensiv weiterentwickeln und in der Wirtschaft- und Sozialpolitik stärker über Alternativen nachdenken. Dem so genannten Mainstream des Neoliberalismus werden wir uns widersetzen.

Herr Peters[die Tarifkampagne der IG Metall steht]