Wirtschaft: Tariftreuegesetz bleibt umstritten

Die Kompromisssuche zwischen SPD und Grünen um das geplante Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge im Bau und im öffentlichen Nahverkehr kommt nicht voran. Nachdem das Vorhaben vergangene Woche erneut von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt worden war, wird eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode immer fraglicher. Nach dem Gesetzentwurf soll der Zuschlag für öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmer gehen, die die am Einsatzort geltenden Tariflöhne zahlen. Ostdeutsche Unternehmen könnten bei Aufträgen im Westen dann die höheren Löhne nicht zahlen. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen teilten mit, dass es weiterhin noch Gesprächsbedarf gebe.