Wirtschaft: Tariftreuegesetz: Ost-Abgeordnete gegen geplantes Vergabegesetz

Bei den Verhandlungen zum geplanten Tariftreuegesetz von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) stehen erste Ergebnisse in der Arbeitsgruppe mit den Tarifpartnern unmittelbar bevor, wie ein Gesprächsteilnehmer berichtete: "Es herrscht Einigkeit darüber, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Bau und im Nahverkehr demnächst nur noch Unternehmer den Zuschlag bekommen, die Tariflohn am Ort der Baustelle zahlen." Der Bundeskanzler will bis Oktober zum Gewerkschaftskongress der IG Bau ein Ergebnis erreichen. Bis Ende des Jahres will die SPD im Bundestag einen entsprechenden Gesetzesentwurf durchbringen. Allerdings gibt es innerhalb der Koalition Streit darüber, dass in der Baubranche der Tariflohn am Ort der Baustelle gelten soll. Ost-Unternehmer, so befürchten Bundestagsabgeordnete aus den neuen Bundesländern, würden durch den Zwang, Westtarif zahlen zu müssen, vom Wettbewerb ausgeschlossen: "Ein Gesetz, in dem ostdeutsche Bauunternehmer die viel höheren Westlöhne zahlen müssen, wird keine Mehrheit in der Koalition finden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz am Freitag. Er werde gemeinsam mit den Vertretern der ostdeutschen Länder in den Fraktionen von SPD und Grünen gegen eine solche Regelung kämpfen: "Es steht ein schwerwiegender Konflikt bevor." Schulz räumte ein, dass Einschnitte zum Abbau von Überkapazitäten in der ostdeutschen Baubranche nötig seien. "Ein bundeseinheitliches Vergabegesetz aber gefährdet die für Ost-Unternehmer überlebenswichtige Zweiteilung der Tariflandschaft in Ost und West."

nd