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Telekom-Affäre: Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Bosse

Kein guter Tag für die Deutsche Telekom: In der Affäre um überwachte Telefonleitungen von Arbeitnehmervertretern und Journalisten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft - und zwar auch gegen die frühreren Spitzen des Vorstands und des Aufsichtsrats. Auch die Gewerkschaften kündigen rechtliche Schritte an.

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt nach eigenen Angaben gegen mehrere Verantwortliche der Deutschen Telekom. Zwar richten sich die Ermittlungen nicht gegen aktive Vorstandsmitglieder. Stattdessen im Visier der Fahnder: Ex-Konzern-Chef Kai-Uwe Ricke und der ehemalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Entsprechende Medienberichte bestätigte Behördensprecher Fred Apostel.

Am Morgen hatte die Telekom bereits unangemeldeten Besuch bekommen: Beamte der Staatsanwaltschaft Bonn führen eine Razzia durch. Damit ist klar, dass die Behörde in der Spitzel-Affäre ermittelt. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft noch umfangreiche Unterlagen geprüft, die die Konzernspitze den Fahndern selbst zur Verfügung gestellt hatte.

Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis

Doch es gibt noch mehr schlechte Nachrichten für den Konzern an diesem Tag. Die Vertreter der Arbeitnehmer im Telekom-Aufsichtsrat wollen eine Strafanzeige gegen das Unternehmen und Unbekannt stellen. "Ich habe den begründeten Verdacht, dass wir vor einem Abgrund von Bruch von Grundrechten in unserem Land stehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer als Mitglied des Telekom-Kontrollgremiums. Nach bisherigen Kenntnissen der Gewerkschaften sind offensichtlich Arbeitnehmervertreter gezielt ausgeforscht worden. "Wir wissen nicht, wie viele Aufsichtsratsmitglieder tatsächlich betroffen sind. Diese Ausforschung ist ein eklatanter Angriff auch auf unsere Rechte als Organmitglieder in einem Aufsichtsrat in einem Dax-Unternehmen", sagte Sommer.

Sommer sagte, es gehe um Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die juristische Schritte richteten sich aber nicht gegen Telekom-Chef René Obermann, dessen Aufklärungskurs unterstützt werde, betonten Sommer und Aufsichtsratsvize Lothar Schröder von der Gewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaften werden sich im Verfahren gegen die Telekom von der früheren Bundesjustizministerin Hertha Däubler- Gmelin (SPD) und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vertreten lassen.

Viele Vorwürfe und ein Verteidigungsversuch

Bereits im Jahr 2000 soll sich die Telekom auf der Suche nach Informationslecks fragwürdiger Methoden bedient haben. Angeheuerte Wirtschaftsdetektive sollen unter anderem einen Reporter der "Financial Times Deutschland" ausspioniert haben. Auch vom Einbau einer versteckten Kamera im Büro des Journalisten ist die Rede.

2005 soll die Telekom versucht haben, über eine Detektei einen Informanten in die Redaktion des Magazins "Capital" einzuschleusen. "Capital" und "FTD" gehören zum Verlag Gruner+Jahr. Verlagschef Bernd Kundrun spricht von "Aktionen der Deutschen Telekom (...), die ich bisher in unserem Lande nicht für möglich gehalten hätte". In den Jahren 2005 und 2006 hat die Telekom nach eigenen Angaben Verbindungsdaten der Konzernspitze ausgewertet, um mögliche Kontakte zu Journalisten zu überprüfen.

Die Telekom verteidigte ihr Vorgehen in der Spitzelaffäre bereits am Mittwochabend. Konzernchef René Obermann habe 2007 bei der internen Aufarbeitung der ersten Bespitzelung eines Journalisten im Jahr 2005 "in kritischem Gedankenaustausch" mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden gestanden, der von einem "verfrühten schädlichen Gang an die Öffentlichkeit dringend abgeraten" habe, teilte das Unternehmen mit. Die Abwägung zugunsten des Unternehmens sei dem Management nicht leicht gefallen. "Klar und unbestreitbar ist, dass es eine Pflicht zur öffentlichen Anzeige zu keiner Zeit gab", erklärte der Konzern. (sf/stb/AFP/dpa)

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