Telekom: Bund stimmt Vorruhestandsgesetz zu

Berlin/Bonn - Der geplante Personalabbau kann so sozialverträglich gestaltet werden. Die Deutsche Post teilte mit, aus heutiger Sicht sei es nicht notwendig, die Regelung in Anspruch zu nehmen.

Profitieren wird von dieser Regelung vor allem die Telekom, die bis Ende 2008 ihre Mitarbeiterzahl um 32.000 reduzieren will. In dem Zeitraum sollten 10.000 Beamte das Unternehmen verlassen, wobei darin die natürliche Fluktuation mit eingerechnet sei, sagte ein Konzernsprecher in Bonn. Der Konzern hatte Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen, da dafür die Zustimmung der Regierung notwendig ist. Der Konzern beschäftigt alleine in der Festnetzsparte T-Com etwa 47.000 Beamte.

Die Maßnahmen für Vorruhestandsregelungen seien nur auf die Post-Nachfolgeunternehmen beschränkt sowie eine einmalige «Altfall-Regelung», betonte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Sie würden nicht auf andere Bereiche übertragen. Es handele sich um eine «spezifische und singuläre Maßnahme». Die Kosten der geplanten Vorruhestandsregelungen für Beamte würden von den Unternehmen getragen und belasteten nicht den Bundeshaushalt.

«Der Steuerzahler wird dafür nicht herangezogen», sagte Steg. Neben dem historisch bedingt hohen Beamten-Anteil gebe es eine besondere Ost-West-Konstellation, hieß es. Während es im «alten Westen» Beamte gegeben habe, seien es im Osten vor allem Arbeitnehmer, die nach Tarif bezahlt werden.

"Anpassungen ohne Ungerechtigkeiten möglich"

Ohne das jetzt vom Kabinett verabschiedete Gesetz könnten die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen ihre Personalanpassungen laut Steg nur zu Lasten des Tarifbereiches vornehmen. «Das wäre eine doppelt einseitige Belastung des Arbeitnehmerbereiches in den jeweiligen Unternehmen und dann noch einmal eine Belastung des Ostens im Vergleich zum Westen.» Mit den jetzigen Regelungen seien Anpassungen ohne Ungerechtigkeiten und ungleiche Belastungen möglich. Die Unternehmen müssten angesichts der Veränderungen seit ihrer Privatisierung in die Lage versetzt werden, sozialverträglich Personal abzubauen.

Die Deutsche Post sieht sich durch die vom Kabinett verabschiedeten Regelungen kaum betroffen. Aus heutiger Sicht sei es nicht erforderlich, die Regelung in Anspruch zu nehmen. Beamte - etwa in der Zustellung, am Schalter oder in der Verwaltung - könnten auch an anderen Stellen im Unternehmen beschäftigt werden, sagte ein Sprecher. Dies sei auch Praxis und Grundsatz der Post. Bei der Post gibt es als Überbleibsel der alten Bundespost unter rund 220.000 Beschäftigten in Deutschland noch rund 60.000 Beamte.

(tso/dpa)