Wirtschaft: Telekom fordert Finanzhilfe vom Staat Bund soll für die überzähligen Beamten zahlen

Berlin (uwe/vis). Die Deutsche Telekom verlangt Finanzhilfe vom Staat. Um den geplanten Personalabbau von 54700 Stellen – davon allein mehr als 42000 Stellen in Deutschland – bis zum Jahresende 2005 verträglich gestalten zu können, müsse sich die Telekom auch von ehemaligen Beschäftigten der Postbehörde trennen, sagt Personalchef Heinz Klinkhammer. An diesen Lasten müsse sich der Bund beteiligen, verlangt der Personalvorstand der Telekom. Klinkhammer nannte bei einer Veranstaltung in Berlin keine Summe. Er erwartet jedoch ein „deutliches Engagement“.

Die Hälfte der ehemaligen Beschäftigten des Posttelefondienstes sind Beamte – und deshalb nicht kündbar. Wenn sich die Telekom aber nun auch von diesen Beschäftigten trennen will, wird das sehr teuer. „Es gibt keine Alternative dazu“, sagt Klinkhammer. Die Telekom stehe im Wettbewerb mit anderen privaten Unternehmen. Wenn ihr nun besondere Lasten entstünden, für die sie als Privatunternehmen nicht verantwortlich sei – sondern der Staat als Voreigentümer – müsse er sich daran beteiligen.

Die Telekom beschäftigt in Deutschland derzeit knapp 170 000 Mitarbeiter, davon 120000 bei der Sparte TCom, dem Festnetzgeschäft. In dieser Sparte sind noch etwa die Hälfte der Beschäftigten Beamte. In der täglichen Zusammenarbeit gebe es kaum Probleme, sagt Klinkhammer. Doch die Verwerfungen in der Lohn- und Gehaltsstruktur nehmen zu. Bei den Jungen und den hoch Qualifizierten verdienen die Beamten zu wenig, bei den Älteren oder geringer Qualifizierten stehen sich die Angestellten schlechter.

Hinzu kommt: Im Gegensatz zu den Angestellten und Arbeitern sind die Beamten unkündbar. Wenn jetzt aber nur die Angestellten allein die Last des Personalabbaus tragen sollten, „droht eine Schieflage“, fürchtet Klinkhammer. Erstens würde es die Telekom als Unternehmen schädigen, wenn sie ihren Personalabbau nach der Personalakte der Beschäftigten vornehmen müsste und nicht nach betrieblichen Erfordernissen handeln dürfte. Und zweitens werde der Betriebsfrieden aufs Spiel gesetzt.

„Der Ruf nach dem Staat ist an dieser Stelle begründet“, argumentiert Klinkhammer. Im Gegensatz zur Bahn hätten nämlich die ehemaligen Postunternehmen die Beamten übernehmen müssen. Nun seien sie die Dienstherren – mit allen Pflichten. Das aber sei mit dem Auftrag der Telekom, sich im Wettbewerb zu behaupten, nicht vereinbar.

Unterstützung findet Klinkhammer dabei von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der Bund könne sich der Verantwortung für die Beamten nicht entziehen, sagt der Verdi- Bereichsleiter für Beamtenpolitik, Jürgen Spiegelberg. Gegenwärtig hätten vor allem Angestellte und Arbeiter die Lasten des Sanierungsprogramms im Konzern mit Umsetzungen und Lohneinbußen zu bezahlen. Bei Beamten seien die Möglichkeiten wegen des Dienstrechts dagegen begrenzt. „Das verursacht einen hohen festen Kostenblock“, sagt Spiegelberg, eine Altlast, die der Bund mit der Privatisierung auf die Telekom übertragen habe. Unter anderem fordert Verdi eine besondere Vorruhestandsregelung für Beamte der Telekom, der der Bund zustimmen müsse. Bisher jedoch lehne der Bund dies ab.

Einspringen könnte der Bund auch bei der Altersversorgung der Beamten. Die Beamten haben einen Anspruch auf Altersversorgung gegenüber dem Staat. Aber auch die Telekom zahlt einen Beitrag in die Unterstützungskasse. Im Jahr 2001 waren es immerhin 845 Millionen Euro. Diesen Anteil könnte der Bund übernehmen.

Mit Unterstützung aus dem Finanzministerium kann die Telekom jedoch nicht rechnen. Die Telekom sei gesetzlich verpflichtet, die Beamten zu beschäftigen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Es gebe zwar die Möglichkeit, Beamte in andere Bundesbehörden zu versetzen, dort gebe es aber zurzeit keinen Personalbedarf. Forderungen nach Finanzhilfe für personelle Altlasten erteilte die Sprecherin ein klare Absage: „Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Bundes stellt sich diese Frage nicht.“

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