Telekom, Post, Bahn : Privatisierung von Staatskonzernen: Fluch oder Segen?

Der Bund ist an 108 Unternehmen beteiligt. Telekom, Post und Bahn werfen satte Gewinne ab. Dennoch sagen Kritiker: Weg mit den Anteilen.

Der Staat hält noch immer Anteile an der Deutschen Post.
Der Staat hält noch immer Anteile an der Deutschen Post.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Solche Nachrichten hört ein Bundesfinanzminister gern. Kürzlich meldete die Deutsche Bahn einen weltweiten Gewinn von 765 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Millionen landet in der Kasse des neuen Herrn der Bundesfinanzen, Olaf Scholz (SPD). Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund – und das wird auch so bleiben. Denn im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, sämtliche Privatisierungsideen, die es in der Vergangenheit rund um den Schienenkonzern gegeben hat, erst einmal zu begraben.

Mit Jamaika wären die Dinge wohl anders gelaufen. FDP-Chef Christian Lindner hätte in einer Koalition aus Union, Grünen und Liberalen darauf gedrängt, dass sich der Bund von seinem Tafelsilber trennt – oder zumindest von großen Teilen. In ihrem Wahlprogramm hatte die FDP explizit den Verkauf der verbleibenden Staatsanteile an der Telekom und der Post ins Spiel gebracht. Dem Bund hätte das Milliarden gebracht, die er in Steuersenkungen, den Breitbandausbau oder neue Schulen hätte stecken können. In der neuen Regierung ist die Privatisierung aber vorerst kein Thema.

Bund der Steuerzahler fordert Verkäufe

Dabei stehen viele der Großkonzerne, an denen der Bund noch Aktien hält, gut da. Sowohl die Telekom als auch die Post konnten in den vergangenen Wochen Milliardengewinne melden. Der Bund der Steuerzahler sieht daher beim Bund „ein hohes Potenzial für Privatisierungen“. Verbandspräsident Reiner Holznagel drängt darauf, dass sich der Bund von der Telekom, der Post und der Bahn trennt. „Ein Verkauf der Telekom-Aktien würde dem Staat rund 20 Milliarden Euro bringen“, sagte Holznagel dem Tagesspiegel. Bei der Bahn sollten Netze und Bahnhöfe zwar in Staatshand bleiben, das Hauptgeschäft mit dem Bahnverkehr müsse jedoch abgestoßen werden.

Handlungsbedarf sieht der Steuerzahlerbund aber besonders bei der Post – wegen des Interessenskonflikts: Weil die Post noch immer eine marktbeherrschende Rolle einnehme, werde sie von der Bundesnetzagentur und dem Kartellamt im Auftrag der Regierung kontrolliert. Auf der anderen Seite habe der Bund aber ein starkes Interesse an einer profitablen Post. „Unter dem Strich plädiere ich für einen Verkauf der Post-Aktien – das würde dem Staat fast zehn Milliarden Euro einbringen“, schlägt Holznagel vor.

Staat kann steuernd eingreifen

An 108 Unternehmen ist der Bund noch direkt beteiligt. Neben Post, Telekom und Bahn zählen die Flughäfen BER, München und Köln dazu und die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch Exoten wie die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch GmbH, die Bayreuther Festspiele GmbH oder die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH. An der Commerzbank hält der Bund noch gut 15 Prozent. In der Finanzkrise Anfang 2009 hatte der Bund über den Rettungsfonds Soffin Aktien im Wert von damals fünf Milliarden Euro übernommen. Aktuell ist die Beteiligung allerdings weniger als die Hälfte wert.

Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält die Privatisierungen des Bundes dennoch im großen und ganzen für eine Erfolgsgeschichte. Post, Telekom und Lufthansa stehen im europäischen Vergleich gut da, betont der Wissenschaftler. Anders als Holznagel warnt Gornig davor, die Anteile zu verkaufen. Der Staat könne über die Beteiligungen steuernd eingreifen – etwa was die Versorgung des ländlichen Raums angehe oder das Gemeinwohlinteresse. Auch in der VW-Affäre habe sich der Einfluss des Landes Niedersachsen, das mit gut zwölf Prozent an VW beteiligt ist, positiv ausgewirkt.

Sinkende Preise und mehr Auswahl

Verbrauchern haben die Privatisierungen sinkende Preise, ein größeres und vielfältiges Angebot gebracht. Vergessen sind die Zeiten, in denen ein zehnminütiges Ferngespräch innerhalb Deutschlands 2,93 Euro kostete. „Die Privatisierung war für die Kunden grundsätzlich gut“, sagt Ingmar Streese vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Wichtig sei aber, dass die Aufsichtsbehörden ein kritisches Auge auf das Geschäftsgebaren haben, schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen und der Entstehung von Oligopolen wie jetzt im Strombereich rund um Eon, Innogy und RWE entgegenwirken. Und eine Kehrseite habe das große Angebot mit seinen vielen Tarifen doch auch. „Die Komplexität ist vielen Menschen zu hoch“, gibt Streese zu bedenken.

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