Wirtschaft: Telekom: Rot-Grün bekennt sich zu Liberalisierung des Großkonzerns

Der neue Telekom-Regulierer Matthias Kurth (SPD) muss nicht mit politischem Gegenwind aus Berlin rechnen. SPD und Grüne haben sich jetzt darauf verständigt, dass der Rechtsrahmen für den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt nicht zugunsten der marktbeherrschenden Deutsche Telekom AG geändert wird. Die Bundestagsfraktionen der beiden Regierungsparteien haben am Dienstag gemeinsam einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der in weiten Teilen einem Eckpunktepapier der Grünen-Abgeordneten Michaele Hustedt vom 15. Februar folgt: Darin hatte sie Forderungen von Teilen der SPD-Fraktion nach Rücknahme der Regulierung zurückgewiesen.

Das neue gemeinsame Bekenntnis der Regierungsparteien im Bundestag dürfte bei den Konkurrenten der Telekom mit Erleichterung aufgenommen werden. Sie hatten befürchtet, dass ein Thesenpapier des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel vom 14. Dezember Grundlage der künftigen Telekommunikationspolitik werden könnte. Barthel hatte eine "Reduzierung der Regulierung" und Änderung des Begriffs "Marktbeherrschung" gefordert. Bisher muss die Telekom sich alle Preise von Telekom-Regulierer Matthias Kurth genehmigen lassen. Außerdem muss sie Wettbewerbern ihr in Deutschland flächendeckendes Telefonnetz zur Mitbenutzung überlassen.

Das Barthel-Papier forderte von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die von Kurth geleitet wird, den Telekommunikationsmarkt in Teilmärkte zu zerlegen, um für einzelne Gebiete festzustellen, dass die Telekom keine marktbeherrschende Stellung mehr habe. Damit unterstützte Barthel Anträge der Telekom bei der Kurth-Behörde, einzelne Städte aus der Regulierung herauszunehmen - ein Ansinnen, dass die Grünen-Abgeordnete Michaele Hustedt in ihrem Eckpunktepapier zurückwies. Im Koalitionspapier konnten sich die Grünen aber nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Telekom, die 60 Prozent des Ferngesprächsmarktes und 98,5 Prozent der Ortsnetze beherrscht, erst bei einem Marktanteil von 30 Prozent aus der Regulierung entlassen wird. Der Kompromiss sieht nur für Auslandsgespräche die Definition von Teilmärkten vor, lehnt dies jedoch für das Inland ab.

dri