Wirtschaft: Telekom und Daimler-Chrysler geben nicht auf

NACH DER KÜNDIGUNG DES MAUTVERTRAGS

Berlin (hop/brö). Das MautKonsortium Toll Collect gibt sich trotz der Kündigung des Vertrags noch nicht geschlagen. Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute, die hinter dem Konsortium stehen, betonten in ersten Stellungnahmen, neue Möglichkeiten würden geprüft. Toll Collect gibt die Devise aus: „Wir machen weiter.“ Die Konsorten haben zwei Monate Zeit, ein überarbeitetes Angebot vorzulegen. Erst wenn dies nicht angenommen wird, ist die Vertragskündigung wirksam. „Wir stehen zu dem angekündigten Fahrplan und arbeiten an der Umsetzung“, sagte ein Toll-Collect-Sprecher.

Inzwischen beginnt die Diskussion, welcher der Konsorten die Schuld am Scheitern trägt. Nach Einschätzung eines Aufsichtsrats beider Toll-Collect-Konsortialunternehmen sei dies nicht dem Autokonzern anzulasten. Der in den Aufsichtsräten der Telekom-Tochter T-Systems und von Daimler- Chrysler Services vertretene Jürgen Stamm sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Daimler- Chrysler trägt nicht die Hauptschuld an diesem Desaster.“ Die Verantwortung für die Kündigung der Maut-Verträge durch die Bundesregierung liege eher bei der Deutschen Telekom und der inzwischen abgelösten früheren Führung von Toll Collect, sagte Stamm. Die Telekom wollte die Äußerungen zunächst nicht kommentieren.

In der Nacht von Montag auf Dienstag hatten die Vertreter des Industrie-Konsortiums ein verbessertes Angebot vorgelegt. Demnach waren sie bereit, eine monatliche Vertragsstrafe von bis zu 80 Millionen Euro zu akzeptieren. Die Deckelung dieser Vertragsstrafe sollte pro Jahr von 500 Millionen auf bis zu 800 Millionen Euro angehoben werden. Neu in die Verhandlungen brachte aber die Industrie ein Sonderkündigungsrecht ein, so dass sie den Ausstieg aus dem Vertrag ohne weitere Begründung erklären könnte. Vor allem diese Forderung veranlasste Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) letztlich, den Maut-Vertrag aufzukündigen.

Bei Toll Collect sind rund 560 Arbeitsplätze bei einer möglichen Schließung bedroht. Bisher gebe es aber noch keinerlei Pläne für einen Stellenabbau, hieß es bei Toll Collect. Für die Mautbrücken, Terminals und Systementwicklung wurden bisher laut Konsortialkreisen 700 Millionen bis eine Milliarde Euro investiert. Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind 830 zusätzliche Arbeitsplätze für die Kontrolle der Lkw-Maut entstanden. Allein in diesem Jahr stehen 49 Millionen Euro Zuschuss für BAG im Bundeshaushalt. Die neuen Beschäftigten sind allerdings ehemalige Angestellte und Beamte anderer Bundesbehörden. Entlassungen werde es deshalb nicht geben, hieß es.

Die Kündigung des Mautvertrags ist laut dem Spediteursgewerbe ein „verkehrspolitischer Supergau“. Barbara Rauch, Sprecherin des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), warf Ministerium und Industrie vor, fahrlässig gehandelt zu haben. Die Spediteure gehen jetzt davon aus, dass Toll Collect die Kosten für den Ausbau der Bordcomputer in den Lastwagen übernehmen wird. Rechtsanwalt Karl-Heinz Gimmler, der bereits für den Spediteursverband in Thüringen Musterklagen gegen Toll Collect führt, damit die Verluste durch den Einbau übernommen werden, will die Klage entsprechend erweitern.

Durch die Kündigung des Vertrags wird sich die Erhebung der Lkw-Maut weiter verzögern. Eine Vignette kann erst im Herbst eingeführt werden. Eine – für die Spediteure teurere – elektronische und streckenabhängige Maut wäre außerdem erst nach einer Neuausschreibung in etwa drei Jahren möglich. Negative Auswirkungen für den Gütertransport auf der Schiene befürchtet die Deutsche Bahn dadurch jedoch nicht.

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