Telekom und Post: Mit 46 in den Ruhestand

Berlin - Seit dem Jahr 2002 haben sich knapp 24 800 Beamte bei Telekom, Post und Postbank wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig pensionieren lassen. Dabei waren sie im Durchschnitt erst zwischen 46 und 48 Jahre alt. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. Schaut man auf die Gesamtzahl der Beamten, die aus gesundheitlichen Gründen früher in den Ruhestand gehen, so sind diese im Schnitt 50,8 Jahre alt. Mehr noch, das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet von dem Fall eines Telekom-Beamten, der wegen Rückenbeschwerden für dienstunfähig erklärt worden sei, aber nur wenige Monate später die Vereinsmeisterschaft im Tennis gewonnen habe.

Die FDP kritisiert, dass von der Aufsichtsbehörde nur 278 der 24 800 Fälle beanstandet wurden. „Es ist verständlich, dass die Bundespost-Nachfolgeunternehmen ihren Personalstand an den wirtschaftlichen Bedarf anpassen wollen“, sagte Rainer Brüderle, stellvertretender FDP-Fraktionschef, dem Tagesspiegel. „Es darf dabei aber nicht der Eindruck von Trickserei zulasten der Steuerzahler entstehen.“ Als großer Anteilseigner sei die Bundesregierung in der Verantwortung, Missbräuche bei Frühpensionierungen zu verhindern.

Telekom, Post und Postbank sind Nachfolgeunternehmen der früheren Bundespost. Ende 2008 beschäftigten die inzwischen privatisierten Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung zusammen immer noch 133 218 Beamtinnen und Beamte. Telekom und Post haben in den vergangenen Jahren massiv Arbeitsplätze abgebaut. Bei der Telekom etwa waren es im Schnitt jedes Jahr 10 000 Stellen. Dabei ging es dem Konzern darum, den Personalabbau nicht nur zulasten der Angestellten gehen zu lassen. Daher wurden zum Beispiel auch Beamte in Vivento, die Personalserviceagentur der Telekom, versetzt. Außerdem verliehen Telekom und Post Beamte an andere Behörden: So waren laut Bundesregierung Ende Februar 3902 Beamte im Rahmen der Amtshilfe zur Bundesagentur für Arbeit abgeordnet. Sie bearbeiten dort Anträge auf Hartz IV.

Die Telekom bestreitet, dass sie Beamte über den Antrag der Dienstunfähigkeit aus dem Unternehmen drängt. „Das ist ein absurder Vorwurf, dass wir auf diesem Weg versuchen, Personalkosten zu sparen“, sagte ein Sprecher. Ähnlich äußerte sich ein Post-Sprecher. Grundlage für die Bescheinigung der Dienstunfähigkeit seien ärztliche Untersuchungen. Die Anträge würden danach außerdem von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation geprüft, das letzte Wort habe dann das Bundesfinanzministerium.

Allein 2008 wurden bei der Telekom 1369 Beamte im Durchschnittsalter von 46 Jahren in den Ruhestand versetzt. Das niedrige Durchschnittsalter erklärt der Telekom-Sprecher mit der Tatsache, dass viele Beamte bereits sehr früh zur damaligen Bundespost gekommen seien und zum Teil erheblichen körperlichen Belastungen ausgesetzt gewesen seien – etwa Techniker beim Verlegen von Telefonleitungen.