Wirtschaft: Telekom will mehr Freiheit

Berlin – Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hat den Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes heftig kritisiert. Der Entwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, sei aber nicht klar und verbindlich genug“, sagte Ricke am Donnerstag in Berlin. „Wir verstehen ihn als eine Diskussionsgrundlage, die im weiteren Verlauf deutlich überarbeitet werden kann und werden muss.“ Von der künftigen Regulierungspolitik sei abhängig, ob die Deutsche Telekom wie angekündigt drei Milliarden Euro in ein neues Hochgeschwindigkeitsnetz in 50 deutschen Städten investiert oder nicht. „Ohne ein Umdenken in der Regulierungspolitik werden wir in Deutschland leider den Anschluss an die Zukunft verlieren“, sagte Ricke. Inzwischen hat die Telekom mit dem Netzaufbau in zehn Städten begonnen. Die „Vorleistung“ mit einer Investitionssumme von 500 Millionen Euro erbringe man im Vertrauen auf die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen. Ricke forderte die Bundesregierung auf, mehr Freiheit zu wagen.

Der Telekom stehen eine Reihe von Herausforderungen bevor: Zum einen muss sie im immer intensiveren Wettbewerb den Umsatzrückgang im Festnetz aufhalten. Jeden Monat verliert das Unternehmen 100 000 Anschlüsse an die Konkurrenz, und immer mehr Kunden telefonieren bereits nicht mehr im traditionellen Netz, sondern über das Internet. Zum anderen bieten die Kabelnetzbetreiber längst ebenfalls Telefon und Internet über das TV-Kabel an. Und drittens muss die Telekom ihr altes Telefonnetz auf die kostengünstigere Internettechnik umstellen, ein Prozess, den derzeit alle ehemaligen Telekom-Monopolisten in Europa vollziehen.

Die veränderten Wettbewerbsbedingungen und der technische Fortschritt sind weitere Gründe für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Zudem sind Anpassungen an EU-Recht nötig. Am Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium den Referentenentwurf vorgelegt. Knackpunkt für die Telekom: Ins neue Gesetz soll eine Vorschrift, die „neue Märkte“ von der Regulierung ausnimmt. Die Telekom betrachtet das im Aufbau befindliche, schnelle VDSL-Netz als solch einen neuen Markt. In dem Netz will sie frei agieren können und Preise mit den Wettbewerbern ohne Einmischung der Bundesnetzagentur verhandeln. Ansonsten sei das Risiko einer Drei-Milliarden-Euro-Investition in 50 deutschen Städten nicht vertretbar. Die Wettbewerber argumentieren dagegen, die Telekom hätte als einziges Unternehmen die Möglichkeiten, ein solches Netz überhaupt aufzubauen. Werde es nicht reguliert, entstehe hier ein neues Monopol.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, die neuen Märkte für breitbandige Telekommunikationsnetze für eine gewisse Zeit von Regulierungseingriffen freizustellen, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Leider enthalte der Entwurf „weder die notwendigen Konkretisierungen des Konzeptes der ,neuen Märkte’ noch enthalte er ein klares Bekenntnis, dass hier nicht reguliert werden soll, kritisierte nun Ricke.

Über die Definition „Neuer Markt“ wird noch viel gestritten werden – auch mit der EU. Die hat signalisiert, strenge Kriterien anlegen zu wollen. Neu ist ein Markt demnach nur, wenn Produkte angeboten werden, die mit anderer Technik nicht möglich wären. Zwar hat die Telekom noch keine konkreten Produkte vorgestellt, klar ist aber: Es geht um Telefon, Internet und Unterhaltungsangebote (100 Fernsehkanäle) aus einer Hand. Auch dreidimensionales Fernsehen soll damit künftig möglich werden. China will zum Beispiel die Olympiade 2008 in Peking in 3D ausstrahlen. 3D- Fernsehen sei aber nicht nur interessant, um beim Sport mittendrin dabei zu sein: Beim Online-Shopping etwa könne man das Produkt dann quasi in die Hand nehmen.