Wirtschaft: Telekom will spätestens im September mit UMTS starten

Berlin (vis). Die Telekom hat sich festgelegt: Noch im dritten Quartal diesen Jahres will das Unternehmen mit der kommerziellen Vermarktung des neuen Mobilfunkstandards UMTS beginnen. Das kündigte TelekomChef Kai-Uwe Ricke am Mittwoch in Berlin an. Zunächst sollen 200 deutsche Städte mit der neuen Funktechnik versorgt werden. Damit würden mehr als 25 Prozent der Bevölkerung erreicht – mehr als es die Lizenz verlangt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir UMTS ebenso zum Erfolg bringen werden, wie dies mit anderen innovativen Technologien und Standards in der Vergangenheit gelungen ist“, sagte Ricke.

Er forderte zudem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, die Regulierung auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt kontinuierlich zurückzufahren, „mit dem Ziel, Regulierung letztlich überflüssig zu machen“. Zudem solle auf eine Ausdehnung der Regulierung zum Beispiel auf Mobilfunk und das Internet verzichtet werden. Das sind keine neuen Forderungen der Telekom, sie sind jedoch aktueller denn je: Gerade jetzt arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Fassung des Telekommunikationsgesetzes.

Weil es eine Reihe neuer europäischer Richtlinien aus Brüssel gibt, muss das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) in diesem Sommer novelliert werden. Dabei geht es vor allem darum, die wettbewerblichen Rahmenbedingungen an die veränderten Marktgegebenheiten anzupassen und um Fragen des Zugangs zu den Netzen sowie des Datenschutzes. Spannend ist für die Unternehmen vor allem, wie stark der Markt in Zukunft noch reguliert werden soll.

Noch muss sich die Deutsche Telekom im Festnetz ihre Preise vor einer Änderung von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigen lassen. Nach Auffassung der Telekom ist der Wettbewerb auf dem Markt aber in einigen Bereichen schon so stark, dass es keine Rechtfertigung für einen solchen staatlichen Eingriff mehr gebe. Die Konkurrenten fürchten dagegen, dass der Wettbewerb wieder zerstört wird, wenn die Telekom freie Bahn hat. Dieser Auffassung ist auch die Monopolkommission.

Ärger mit Brüssel

Die Wettbewerber stoßen offenbar auch in Brüssel auf Verständnis. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch, sie gehe Beschwerden nach, wonach die Telekom von Konkurrenten überhöhte Preise für die Nutzung ihrer DSL-Breitbanddienste verlangt. Offen sei aber noch, ob die Behörde dazu ein formelles Prüfverfahren eröffnen wird, sagte der Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars. Telekom-Chef Ricke bezeichnete die Vorwürfe als nicht neu. Gegen die Telekom läuft bereits ein ähnliches EU-Verfahren wegen angeblich überhöhter Gebühren beim Zugang zum Ortsnetz.

Als Leitlinie für das neue TKG gab Minister Clement vor, es sei allgemein „Ziel unserer Regierungspolitik, Regulierungen abzubauen“. Letztlich gelte: „Hilft die Regulierung dem Wettbewerb und dem Verbraucher und damit dem Standort, dann soll sie bleiben, hilft sie nicht, muss sie aufgehoben werden.“ Ziel der Telekommunikationspolitik sei es, den Wettbewerb zu stärken und Innovationen voranzubringen, darin sei er sich mit Telekom- Chef Ricke einig. „Wir brauchen den Wettbewerb zwischen Netzen, um Innovationen im Markt durchzusetzen“, sagte Clement.

Damit kommt er der Telekom entgegen, die sich immer wieder beklagt hat, dass die Mehrheit ihrer Wettbewerber zu wenig in eigene Technik investiere und allein von den Vorleistungen der Telekom lebe – und das auch noch gegen zu geringe Bezahlung. Die Wettbewerber selbst sehen das naturgemäß anders. Doch der Minister betonte gleichfalls: „Aber wir brauchen auch den Wettbewerb im Netz, um missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen zu vermeiden. Dem Dienstewettbewerb wird deshalb auch in Zukunft eine wichtige Rolle zukommen.“ Clement kündigte an, im März einen Entwurf für das TKG zu veröffentlichen und ihn voraussichtlich im April im Kabinett zu beraten.

Ricke nannte noch ein Thema, das Telekom und Regierung verbinde: Beide müssen sparen. „Die Notwendigkeit zum Sparen darf aber nicht dazu führen, dass wir uns totschrumpfen und uns künftiger Perspektiven berauben“, sagte er. Das Programm der Telekom laute: Entschuldung und Wachstum. Auch wenn die Telekom ihre Investitionen habe deutlich herunterfahren müssen, wolle der Konzern im Jahr 2003 zwischen 6,7 Milliarden und 7,7 Milliarden Euro investieren.

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