Wirtschaft: Telekommunikation und Post: Spitze der Regulierungsbehörde wird neu besetzt

Für Berlin ist der Posten ein Politikum, für die staatlich dominierten Unternehmen Deutsche Telekom und Deutsche Post ein Ärgernis. Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) trifft die Entscheidungen über die Öffnung der ehemaligen Monopol-Märkte. Der abgetretene Chef-Regulierer Klaus-Dieter Scheurle hatte durch seine Arbeit ganz wesentlich für mehr Wettbewerb und sinkende Kosten der Telefon-Kunden gesorgt. Dem CSU-Mann soll nun der SPD-Politiker Matthias Kurth folgen. Noch sind sich die Telekom- und Post-Konkurrenten nicht sicher: Ist Kurth ein geschickter Verhandlungsführer, der die Ansprüche der freien Wirtschaft und der Staatskonzerne fair gegeneinander abwägt, oder wird er sich als zahmer "Papiertiger" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erweisen?

Scheurles überraschender Rücktritt hatte für Wirbel gesorgt: Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) sprach von einer "Ablösung" Scheurles und warnte vor einer künftigen "protektionistischen Wettbewerbspolitik". Der Branchenverband VATM, in dem die Telekom-Konkurrenten organisiert sind, warf Eichel vor, Druck ausgeübt zu haben. Die FDP vermutete "Mobbing". Grund für den Aufruhr sind die noch immer staatlich geprägten Eigentumsverhältnisse bei Post und Telekom: Mit jedem Liberalisierungsschritt verlieren die an der Börse notierten ehemaligen Monopolisten an Terrain und mit sinkenden Kursen der Mehrheitseigentümer Bund an Geld.

Der VATM sieht die persönliche Nähe des 48-jährigen Kurth zu Eichel weiter mit Sorge. Als der Finanzminister noch in Hessen Landespolitik betrieb, war Kurth Staatssekretär im Wirtschaftsressort. "Wir hoffen, dass die guten Kontakte, die der eine oder andere aus der SPD zu ihm hat, nicht so genutzt werden, dass Kurth in Bedrängnis gerät", sagt Jürgen Grützner vom VATM. Er glaube aber nicht, dass Kurth, der seit März 2000 Scheurles Stellvertreter war, sich von der Politik als "Kurspfleger" für die gebeutelte Telekom-Aktie einspannen lassen werde. Der Ex-Richter Kurth hatte nach seiner Zeit in der hessischen Landesregierung einen Ausflug in die freie Wirtschaft gemacht. Acht Monate war der Heidelberger beim Frankfurter Anbieter Colt Telecom für die Bereiche Recht und Regulierung zuständig.

Am Montag dürfte es keine Überraschungen geben, wenn der Beirat der Regulierungsbehörde seinen Vorschlag für die Neubesetzung vorlegt. Der Beirats-Chef und CDU-Bundestagsabgeordnete Elmar Müller sieht eine "breite Mehrheit" für Kurth und dessen neuen Vize Jörg Sander. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), der das letzte Wort hat, hat Kurth wiederholt seinen Wunschkandidaten genannt.

Der promovierte Elektrotechniker Sander hat im Gegensatz zu Kurth kein Parteibuch und war gemeinsam mit Scheurle bereits zum 1. Januar 1998 aus dem ehemaligen Postministerium in die neu gegründete Regulierungsbehörde gewechselt. Seitdem leitet er die vor allem für die Deutsche Telekom AG zuständige größte RegTP-Abteilung mit 280 Mitarbeitern. Abgesehen von seiner Sachkenntnis sieht VATM-Vertreter Grützner einen weiteren Vorzug des 63-Jährigen: "Für Sander ist der Posten die Krönung seiner Laufbahn", sagt er mit Blick auf das heranrückende Pensionsalter des 1937 geborenen Pfälzers. "Er hat sicherlich alle Freiheiten, die jemand genießt, der sich nicht mehr um sein eigenes Fortkommen sorgen muss."