Wirtschaft: Telekommunikationsmärkte: Kein Vetorecht für EU

Die EU-Kommission wird bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte keine Vorreiterrolle spielen. Der EU-Ministerrat für Telekommunikation einigte sich am Mittwoch in Luxemburg darauf, der Brüsseler Behörde zwar das Recht einzuräumen, zu Beschlüssen von nationalen Regulierungsbehörden binnen zwei Monaten Stellung zu nehmen. Ein Vetorecht soll die Kommission aber nicht erhalten. Die EU-Kommission wollte die von nationalen Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen überprüfen und überstimmen, wenn diese gegen EU-Recht verstoßen. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde brauchen die Unternehmen mehr Sicherheit, anstatt 15 verschiedenen Regulierungsarten ausgesetzt zu sein. Der für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissar, Erkki Liikanen, hat zuvor vorgeschlagen, den gesamten Sektor in das allgemeine Wettbewerbsrecht einzubeziehen. Deutschland unterstützte den Vorschlag, andere Staaten fordern jedoch Übergangszeiten.