Teuer und unnötig?: Streit um neues Raketenabwehrsystem

Eines der teuersten Rüstungsprojekte des Bundeswehr geht in diesen Tagen in die nächste Runde. Für viele Milliarden soll die Bundeswehr ein neues Raketenabwehrsystem erhalten. Bisher vertraut man auf das System Patriot des US-Konzerns Raytheon, das aber Ende der 2020er Jahre sukzessive durch eine modernere Technologie ersetzt werden soll. Das neue System wird vom europäischen Lenkwaffenkonzern MBDA, einem Tochterunternehmen von Airbus, sowie der amerikanischen Rüstungsfirma Lockheed Martin kommen. Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird die Bietergemeinschaft ihr Angebot für das Projekt noch im Mai vorlegen. Streit ist dabei vorprogrammiert. Denn es geht um viel Geld – und um die Frage, ob Deutschland ein solches Programm überhaupt braucht.

Im Verteidigungsministerium ist die Antwort wenig überraschend ein klares „Ja“. In Militärkreisen firmiert das Projekt unter dem Titel TLVS, eine Abkürzung für taktisches Luftverteidigungssystem. „TLVS wird einen deutlichen Fähigkeitssprung gegenüber heutigen marktverfügbaren Systemen darstellen“, begründet das Bundesverteidigungsministerium die Anschaffung auf Anfrage. Zudem betont man dort die „offene Systemarchitektur“ und die „nationale Systemhoheit“.

Deutschland soll dadurch souveräner werden

Roland Kuntze ist Sprecher bei MBDA. Er erklärt, was damit gemeint ist. „TLVS kann bestehende und zukünftige Systeme zur Luftverteidigung einbinden“, erklärt Kuntze. „Darüber hinaus können einzelne TLVS-Komponenten direkt miteinander verbunden werden, die dann auf Knopfdruck unmittelbar zur Verfügung stehen.“ Zweifellos ein Fortschritt; dauert es mit anderen militärischen Gerätschaften doch mitunter bis zu einem Tag, bis alle Kabel zweier mobiler Geräte miteinander verbunden sind. Zudem, so Kuntze, mache das System Deutschland souveräner sowohl in Hinblick auf Lieferung und Entwicklung neuer Technologien als auch bei militärischem Wissen. Bisher arbeitet die Bundeswehr an vielen Stellen mit Datenbanken, die von den USA gepflegt werden. Auch das soll sich ändern.

Die Einführung des TLVS wäre aber auch ein Zeichen in Richtung Moskau. Im vergangenen Jahr hatte Russlands Präsident Wladimir Putin eine Reihe neuer Waffen vorgestellt, Ende des Jahres vermeldete er erfolgreiche Tests. In Militärkreisen geht man davon aus, dass Russland der Öffentlichkeit dabei nur einen Bruchteil der Leistungsfähigkeit seiner Waffen offengelegt hat. Nicht nur deshalb sind osteuropäische Nato-Staaten wie Estland beunruhigt über Moskaus Aufrüstung. Dass die USA Anfang dieses Jahres den Abrüstungsvertrag INF aufkündigten, trägt nicht zur Deeskalation der Lage bei.

TLVS soll sogar Hyperschallwaffen abwehren können

Unter Russlands neuen Waffen ist die Hyperschallrakete „Avantgarde“. Im Unterschied zum berechenbaren Kurs von ballistischen Raketen kann sie in Schlangenlinien in den oberen Atmosphärenschichten fliegen und Flugkörpern ausweichen. Diese Rakete könne niemand abfangen, verkündete Putin bei der Präsentation stolz. Laut Kuntze kann sich das bald ändern. „TLVS ist so konzipiert, dass es die Einbindung leistungsfähiger Sensoren und Effektoren erlaubt und so die Bekämpfung von zukünftigen Bedrohungen, dazu gehören auch Hyperschallwaffen, ermöglichen wird“, sagt er. MBDA habe der Bundeswehr in drei großen Tests unter einsatzähnlichen Bedingungen die Fähigkeiten des Systems demonstriert und alle Anforderungen erfüllt.

Nach der Angebotsabgabe soll sich der Bundestag noch im diesem Jahr mit dem Projekt beschäftigen. Dort muss sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Widerspruch einstellen. Denn die Kosten für das bereits 2015 beschlossene Projekt drohen aus dem Ruder zu laufen. Nachdem anfangs mit vier Milliarden Euro kalkuliert wurde, ist schon seit Februar klar, dass mindestens acht Milliarden Euro anfallen werden. Aktuell befasst sich der Bundesrechnungshof mit dieser Kostensteigerung. Die Bundeswehr kann auf Anfrage derzeit „keine Aussagen zum finanziellen Volumen des Projekts übermitteln“.

Ziel sei es jedoch, einen Vertrag auszuhandeln, „der künftige Kosten nicht kleinrechnet und die zu erbringenden Leistungen detailliert, inklusive Sanktionsmechanismen, beschreibt“, teilt ein Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung mit. Man wolle „gerade nicht wieder in die alten Fallen“ laufen, sondern dem Parlament vorher den „sauberen Preis“ nennen und die Haftung für Verzögerungen „fair mit der Industrie aufteilen“. „Für den Steuerzahler bleiben damit Überraschungen mit Kostenexplosionen aus“, ist man sich im Verteidigungsministerium sicher.

Opposition hat Zweifel am Sinn

Doch selbst wenn die Kosten im Rahmen bleiben, ist das Projekt politisch umstritten. So lehnen die Grünen und die Linke die Anschaffung komplett ab. „An der Sinnhaftigkeit des Systems sind massive Zweifel angebracht“, sagt Katja Keul, abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Es gebe Zweifel an der Leistungsfähigkeit, zudem sei das System für die Landesverteidigung nicht geeignet, da nur einzelne Ziele geschützt werden könnten. Es „taugt nicht zur territorialen Raketenabwehr“, urteilt Keul.

Die Linke spricht sich ebenfalls gegen das Projekt aus. Es solle vorrangig Auslandseinsätze der Bundeswehr im Ausland ermöglichen, sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstung ihrer Fraktion. Sie geht außerdem von weiteren Kostensteigerungen aus und fügt einen weiteren Vorwurf an: „Das TLVS ist nichts anderes als ein Geschenk an die Rüstungsfirma MBDA Deutschland durch deren Lobbyisten im Bundestag.“