Teuer Wohnen in Berlin: Die Mietpreisbremse greift – aber zu kurz

Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht für Millionen Mieter. Die von der Regierung geplante Mietpreisbremse dürfte wohl funktionieren – das ergibt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Ökonomen haben sich Online- Inserate des ersten Halbjahres 2014 für Mietwohnungen in Köln und Berlin angesehen. Ihr Fazit: Hätte es die Preisbremse schon gegeben, dann hätte die Regelung in Berlin bei 60 Prozent der Neuvermietungen gegriffen, in Köln bei 43 Prozent.

An der Spree lagen die verlangten Mieten vor allem in guten Wohnlagen (72 Prozent), am Rhein in einfachen Lagen (87 Prozent) jeweils um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Aber nur maximal zehn Prozent über diesem Wert, den viele Städte und Gemeinden in ihren Mietspiegeln ausweisen, soll der Mietpreis bei einer Neubelegung künftig festgesetzt werden dürfen.

Eigentümer wollen verdienen, Mieter weniger zahlen

Das wird dem Gesetzentwurf zufolge allerdings nur für Gebiete gelten, die die Bundesländer als angespannte Wohnungsmärkte definiert haben. Und: Über die Regeln wird noch im Parlament beraten, der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich im Januar beschließen. Änderungen sind möglich. Denn selbst die Befürworter der Mietpreisbremse sind unzufrieden mit dem Gesetzestext.

Hinter dem Pro und Kontra steht ein Interessenkonflikt. Auf der einen Seite stehen die Mieter, die vor drastischen Erhöhungen geschützt werden wollen. Ein Teil von ihnen kann sich Preissprünge gar nicht leisten. Auf der anderen Seite stehen die Eigentümer, die an ihrer Immobilie natürlich etwas verdienen möchten.

Das IW interpretiert das Resultat seiner Studie so: Zumindest in Berlin und Köln gehe es nicht um einzelne überhöhte Mietforderungen - die Preisbremse dürfte flächendeckend Wirkung entfalten. Was viele Mieter zumindest kurzfristig freue, werde Vermieter und Investoren abschrecken. Denn sie könnten in einem großen Teil des Marktes ihre Mieteinnahmen über einen längeren Zeitraum nicht steigern, argumentiert IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. Immer mehr Immobilien würden deshalb schließlich an Selbstnutzer verkauft.

Der Mieterbund hält eine Mietpreisbremse für überfällig

„Der Mietmarkt wird kleiner und das Problem der Knappheit von Mietwohnungen verstärkt“, folgert Voigtländer. So könnte der Deckel auf die Mietpreise auf längere Sicht für wohnungssuchende Mieter zum Bumerang werden. Kritiker halten diese Prognose nicht für stichhaltig. Eine Preisgrenze bei Wiedervermietung sei „richtig und auch überfällig“, stellt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten fest. Er kritisiert aber auch die vielen Ausnahmen im Gesetzentwurf. dpa