Wirtschaft: Teure Arbeitsmarktpolitik

Peer Steinbrück hat die Linie bis zum letzten Tag des Wahlkampfs durchgehalten. „Wir stehen zur Kohle“, warb der Düsseldorfer Ministerpräsident und versprach den 40000 Kumpeln im Land: „Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen.“ Obwohl die Kohlesubventionen den Düsseldorfer Haushalt jährlich mit rund 500 Millionen Euro belasten, hat der SPD-Politiker den Bergleuten diese Summe fest zugesagt. Wenn der alte grüne Koalitionspartner allzu heftig gegen die Kohle polemisierte, erinnerten die Sozialdemokraten ihn an die aktuellen Relationen: „Wir geben mehr für die Windenergie aus als für die Kohle“, rechnete Steinbrück vor.

Dabei wusste die nordrhein-westfälische SPD Bundeskanzler Gerhard Schröder immer an ihrer Seite. Die Bundesregierung hat den Kumpeln versprochen, den Sinkflug der Produktion bis 2012 mit Subventionen zu begleiten. Das entsprechende Steinkohlekonzept sieht auch noch für das Jahr 2012 öffentliche Hilfen von insgesamt 1,83 Milliarden Euro vor – bei einer Fördermenge von 16 Millionen Tonnen; die Zahl der Beschäftigten würde bis dahin auf knapp 20000 sinken. Schon seit 1996 hatte man die Zuwendungen von damals 5,3 Milliarden auf aktuell 2,7 Milliarden gesenkt. „Wenn alle Subventionsempfänger in Deutschland solche Opfer gebracht hätten, wären unsere Staatsfinanzen längst in Ordnung“, verteidigte Steinbrück diesen Kurs.

Die SPD hält die Kohlesubventionen aus drei Gründen für notwendig: „Wir dürfen die Option heimische Steinkohle angesichts steigender Weltmarktpreise nicht zuschütten“, wirbt Steinbrück. In Zukunft könnte sich der Abbau schließlich wieder lohnen. Zweitens befürchten die Sozialdemokraten, dass zusätzliche Zechenschließungen den Arbeitsmarkt in manchen Städten des Ruhrgebiets mit über 20 Prozent Arbeitslosen zu sehr belasten würden. Vor allem jedoch verweisen sie darauf, dass rings um die Kohle eine höchst wettbewerbsfähige Zuliefer-Industrie entstanden ist: Und die könne nur bestehen, so lange die heimische Produktion läuft.