Wirtschaft: Teure Geschäfte mit Rußland

BONN (wei).Der Bund hat für Gewährleistungen im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften im vergangenen Jahr 4,9 Mrd.DM ausgegeben, das waren 63 Prozent mehr als im Jahr zuvor.Ihnen standen Einnahmen aus alten Forderungen, Zinsen und Gebühren in gleicher Höhe gegenüber.Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministers an den Haushaltsausschuß des Bundestages hervor.Im Finanzministerium wurde der starke Anstieg der Auszahlungen mit Besonderheiten des vergangenen Jahres begründet.Alleine 1,6 Mrd.DM seien aufgrund des Vierten Umschuldungsabkommens mit Rußland zur Auszahlung gekommen.Das Abkommen war am 5.Februar 1997 unterzeichnet worden und Teil einer Verständigung mit dem Pariser Club über die Umschuldung von 61 Mrd.DM.Davon entfielen 25 Mrd.DM auf Deutschland, deren Rückzahlung auf 20 bis 25 Jahre gestreckt wurde.Es handelte sich in erster Linie um Altschulden der früheren Sowjetunion, für die Rußland einsteht.

Allerdings sind auch die Auszahlungen für fällige Hermesbürgschaften 1997 deutlich gestiegen.Sie lagen mit 2,9 Mrd.DM um ein Fünftel über dem Niveau des Vorjahres.Auch davon entfiel ein großer Teil auf Rußland.Bürgschaften für Kapitalanlagen deutscher Investoren im Ausland wurden 1997 nicht fällig.Die Regierung verweist in dem Bericht auf die wirtschaftspolitische Bedeutung der Gewährleistungen für Exporte, Investitionen und ungebundene Finanzkredite, die der Bund übernimmt.Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Länder geleistet.Besonders in Osteuropa und in den GUS-Staaten habe es dabei 1997 deutliche Fortschritte gegeben.Allerdings bestehe weiterhin ein großer Aufholbedarf und die Notwendigkeit, die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern auch künftig durch Bürgschaften zu befördern.Die bestehenden Einschränkungen sollen nach Ansicht des Finanzministers bestehen bleiben.Danach müssen die Unternehmen Sicherheiten stellen und einen Teil des Risikos übernehmen.Der Hermes-Plafond für Rußland von 1,5 Mrd.DM wird nicht erhöht.

Insgesamt hatte die Regierung die Summe, die Hermes zulasten des Bundes verbürgen darf, von 200 auf 215 Mrd.DM angehoben, nachdem der Plafonds Ende letzten Jahres mit 194 Mrd.DM nahezu ausgeschöpft war.Hinzu kommen die Gewährleistungen für Investitionen und ungebundene Kredite.Insgesamt erhöhte sich das außenwirtschaftliche Haftungsobligo des Bundes 1997 um 7,7 Mrd.DM auf 229 Mrd.DM.