Wirtschaft: Teures Ende

Düsseldorf - Der Untergang der WestLB wird für Steuerzahler und öffentlichrechtliche Sparkassen teuer. Unterm Strich wird die Abwicklung der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand rund 18 Milliarden Euro kosten, wie der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land. Gut sechs Milliarden Euro müssten die Sparkassen tragen, weitere drei Milliarden der Bund.

In der Summe enthalten sind nach Angaben des Ministers alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden. Am Montagabend hatten sich Bund, Land und Sparkassen nach harten Verhandlungen über die Verteilung der nun noch zu schulternden Lasten geeinigt. Walter-Borjans sprach von „einer Operation am offenen Herzen, die wir hingekriegt haben“.

Ganz in trockenen Tüchern ist die planmäßige Abwicklung der Bank allerdings auch zehn Tage vor Ablauf der EU-Frist noch nicht. Denn viele Vertragsdetails sind noch offen. Auch muss der nordrhein-westfälische Landtag am kommenden Samstag noch das WestLB-Gesetz in zweiter Lesung verabschieden. Walter-Borjans appellierte an alle Beteiligten, „auf den letzten Metern den Geist des Verhandelns mit einer Abschlusswilligkeit beizubehalten“. Die Sparkassen übernehmen das Verbundbankgeschäft mit 451 Beschäftigten. Das Land ist für mehr als 3000 verbleibende Mitarbeiter sowie den aus der Restbank hervorgehenden Bankdienstleister Portigon zuständig. Die übrigen Vermögenswerte der WestLB wandern in die bereits bestehende Bad Bank der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA).

Der Vorsitzende der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, kritisierte unterdessen die Pläne der Landesregierung, die vom Land noch aufzubringende Milliarden für die Abwicklung über eine Ausweitung der Neuverschuldung zu finanzieren. dapd