Wirtschaft: Teures Neues Jahr!

Das neue Jahr beginnt für die Deutschen mit massiven finanziellen Belastungen. Fast jeder Haushalt, ob junger Single oder Rentner, muss deutlich mehr an den Staat oder die Sozialversicherungen abführen.

Eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoverdienst von 5100 Euro muss nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler im ungünstigten Fall 291,54 Euro mehr an den Staat abführen als noch in diesem Jahr – pro Monat. Auch Singles trifft es hart: Wer im Monat 2500 Euro mit nach Hause bringt, von dem verlangt Finanzminister Hans Eichel ab Januar 84,39 Euro zusätzlich. „Eine wahre Belastungsorgie“, polterte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, als die Gesetze der rot-grünen Bundesregierung kurz vor Weihnachten vom Parlament verabschiedet worden sind. „Wer in der jetzigen Situation Steuern erhöht, handelt in höchstem Maße unverantwortlich.“

Schuld an der erneuten Steuer- und Abgabenerhöhung sind die Flut in Ostdeutschland im Sommer, die anhaltende Konjunkturkrise und die Flaute auf dem Arbeitsmarkt. Das führt dazu, dass dem Staat Einkommen-, Mehrwert- und Körperschaftsteuer verloren gehen und den Sozialkassen Beiträge fehlen. Besonders die Misere von Renten- und Krankenversicherung kommt die Bürger teuer zu stehen: Statt 19,1 Prozent müssen Arbeiter und Angestellte künftig 19,5 Prozent ihres Einkommens an die Rentenkasse abführen.

Zudem hat ein Großteil der Krankenkassen die Beiträge heraufgesetzt, so dass der durchschnittliche Satz statt bei 14,0 Prozent nun bei 14,3 Prozent liegen dürfte. Hinzu kommen die höheren Beitragsbemessungsgrenzen bei den Versicherungen. Dies belastet vor allem Besserverdienende. Werden Singles mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro nur mit jeweils fünf Euro zusätzlich belastet, sind es bei Singles oder Familien mit 5100 Euro Monatseinkommen mehr als 92 Euro. Zusätzliche Leistungen bei der Gesundheit gibt es dafür nicht. Nur bei der Rente erwirbt der Beitragszahler höhere Ansprüche – ob er davon später einmal profitiert, bezweifeln die meisten Experten.

Ein weiterer großer Batzen sind die Steuererhöhungen. Hier hat die Regierung von Kanzler Gerhard Schröder an vielen Schrauben gedreht und will 3,6 Milliarden Euro mehr einnehmen. Bereits im Herbst hatte sie die für 2003 geplante Entlastungsstufe der Steuerreform um ein Jahr verschoben. Auch die angekündigte nächste Stufe der Öko-Steuer, die das Benzin um drei Cent je Liter verteuert, ist verschoben worden. Ins Sparpaket aufgenommen wurden die höhere Besteuerung von Erdgas, Strom und Zigaretten. Außerdem fällt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Zahnersatz und Blumen weg. Wie sehr dies die Steuerbelastung für Haushalte erhöht, hängt vom Verbrauch ab. Glücklich, wer einen Stromlieferanten wie die Berliner Bewag hat – sie erklärt seit Wochen auf Plakaten, die Erhöhung der Stromsteuer auf ihre Rechnung zu nehmen und nicht an den Kunden weiterzugeben.

Die beiden größten Posten aber sind die erhöhte Besteuerung von Dienstwagen und der Wegfall der Eigenheimzulage. Ein Dienstwagen im Wert von 20 000 Euro belastet den durchschnittlich verdienenden Single mit 65,07 Euro pro Monat mehr. Wer doppelt so viel verdient, muss nur 56,58 Euro zusätzlich an das Finanzamt überweisen. Dabei wird nicht nur der Wert des Wagens höher besteuert, sondern auch die Fahrt von der Wohnung zur Arbeit.

Für Familien besonders belastend ist die Kürzung der Eigenheimzulage. Zwar kommen nur noch Ledige und Paare mit Kindern in den Genuss dieser Subvention. Dafür wird aber die Einkommensgrenze für den Bezug abgesenkt, ebenso die jährliche Förderung. Auf den Monat umgerechnet bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von 120,50 Euro für eine vierköpfige Familie. Dieser Aufschlag steht im Gegensatz zum Plan der rotgrünen Koalition, vor allem Familien zu entlasten.

Billiger wird im Gegenzug kaum etwas. Zwar dürfte die Krise im Einzelhandel dafür sorgen, dass auch im neuen Jahr die Händler mit Rabatten locken. Doch überall, wo der Staat mit im Spiel ist, wird es teurer. Einzige Ausnahme: Das Porto für Briefe der Deutschen Post – es sinkt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Preis für den Standardbrief bis 20 Gramm kostet statt 56 Cent nur noch 55, auf der Postkarte genügt ein Marke mit 45 statt mit 51 Cent. Auch größere Formate werden günstiger.