Wirtschaft: The Wall Street Journal: Präsident Bushs Steuerpläne

Die Torys sind nicht die einzigen Konservativen, die vor radikalen Steuersenkungen zurückschrecken. Präsident Bush hat sein Steuersenkungspaket zwar in den Kongress geschickt. Doch die Republikaner im Kongress haben kalte Füße bekommen. Die Steuervorlage, über die im Ausschuss des Repräsentantenhauses für Haushaltsfragen abgestimmt wurde, enthält nun die Bedingung, dass nur die Steuersenkung in der untersten Einkommensklasse rückwirkend zum ersten Januar gelten soll. Das steht im Widerspruch zu den Beteuerungen Bushs: "Ich möchte mit Ihnen daran arbeiten, unserer Wirtschaft zu einem Senkrechtstart zu verhelfen, indem wir die Steuersenkungen rückwirkend durchführen. (Applaus.) Wir fordern jeden in diesem Ausschuss oder in der Kabinettskanzlei dazu auf, öffentlich zu sagen, dass nur dieser zwölfprozentige Steuersatz alles durchstarten lässt."

Aber es gebe noch andere Gründe, um sich über die Steuervorlage Sorgen zu machen, erklärte Bush dem Kongress: "Wir haben den Steuerschlüssel vereinfacht, indem wir die Anzahl der Steuersätze von derzeit fünf auf vier reduziert haben und die verbleibenden vier niedriger sind: zehn Prozent, 15, 25 und 33 Prozent. Jeder, der Einkommensteuer zahlt, wird entlastet."

Es ist zu befürchten, dass die meisten Amerikaner glauben, dass der Kongress vorhat, in diesem Jahr ihre Steuersätze auf diese Niveaus - zehn, 15, 25, 33 - zu senken. Wahrscheinlich verstehen die meisten Menschen nicht, dass die Steuersätze tatsächlich über die nächsten sechs Jahre hinweg gesenkt werden. Sicher hat niemand einen solch langen Marsch vor, um "durchzustarten".

Der Hauptgrund dafür, dass jetzt nur die Steuern für die unterste Einkommensklasse rückwirkend gesenkt werden soll, ist, dass der Klassenkampf immer noch viele Republikaner im Kongress einschüchtert. Statt die Steuerhöchstsätze zu senken, heißt es jetzt in nahezu Keynesianischer Ausdrucksweise, dass, um einen "Anreiz" zu schaffen, der untersten Einkommensgruppe "mehr Geld in die Taschen" gesteckt werden soll. Das schwächt eines der besten Argumente Bushs und lässt berechtigte Zweifel an den ökonomischen Auswirkungen in diesem Jahr aufkommen.

Das Weiße Haus und die Republikaner im Kongress machen eine Steuerpolitik, die hinter ihren Versprechungen zurückbleibt. Wenn die Wirtschaft sich erholt, ist das vielleicht nicht so schlimm. Es hat sich in der Vergangenheit aber gezeigt, dass verzögerte Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum unterdrücken können. Es ist verständlich, dass Bush seine Wahlkampfversprechen halten will. Aber der Gouverneur Bush hat 1999 erklärt, seine Pläne seien erst "der Anfang" und "nicht das Ende" seiner Entschlossenheit, die Steuern zu senken. Nach allem verfügbaren Beweisen war er es, der diese Idee ins Weiße Haus gebracht hat.

Jetzt, wo die Steuersenkungen in einem klareren Licht erkennbar sind und sich die Bedingungen - insbesondere durch Steuermehreinnahmen - verändert haben, wird die Steuervorlage Bushs sich draußen im Land wohl auf dünnes Eis zubewegen. Es wird nicht verhindert werden können, dass die Steuerzahler sehen, wie die Reduzierung der Steuersätze ausgedribbelt wird. George Bush ist in Washington - einem modernen Lilliput. Indem sie es zulassen, dass Bushs Steuersenkungen wie Gulliver mit Gewalt festgehalten werden, laufen er und seine Partei Gefahr, dass Investoren, Risikoträger, Unternehmer und schließlich auch der Durchschnittswähler mit den Schultern zucken werden.