Der Präsident hat zuletzt zwei Gesetze gestoppt: Jetzt fürchtet die Koalition um ihre Gesundheitsreform
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Private Krankenversicherung (PKV)
In der großen Koalition wächst nach den Vetos von Bundespräsident Köhler gegen zwei Gesetzesvorhaben der Regierung die Angst vor einem weiteren Nein bei der Gesundheitsreform. Zudem haben die Länder bereits Widerstand angekündigt.
LESEN Gesetzlich Versicherte werden laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK bei der Vergabe von Terminen bei niedergelassenen Ärzten offenbar benachteiligt. So musste jeder vierte Kassenpatient trotz Beschwerden mehr als zwei Wochen auf einen Termin warten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die Gesundheitsverbände kommen ins Kanzleramt – doch die Reform soll nur im Detail geändert werden
Zur Diskussion über die Praxis der Terminvergabe in Arztpraxen Seit Beginn der Rationierung und bis heute haben es die Leistungen der Privatversicherungen erst ermöglicht, eine leistungsstarke Ausstattung der Praxen mit genügend Personal und Untersuchungsgeräten aufrechtzuerhalten.Sollte Wirklichkeit werden, was vom Bundesministerium für Gesundheit zwecks „gerechterer Verteilung des medizinischen Angebots“ unter allen Menschen in Deutschland angedacht ist, d.
Gesundheitsreform setzt Versicherern zu
Die Stiftung Warentest hat private Krankenversicherungen geprüft. Die Unterschiede sind gewaltig
Nach den Bundestagsanhörungen zur geplanten Neuregelung des Gesundheitswesens sieht sich die FDP in ihrer Kritik bestätigt. Die Koalitionspläne würden zu steigenden Lohnzusatzkosten und mehr Bürokratie führen, hieß es.
Die fünf Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung Tatenlosigkeit in Zeiten einer guten konjunkturellen Entwicklung vorgeworfen. Dennoch prognostizieren sie mit 1,8 Prozent ein höheres Wachstum als die Regierung.
Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2007 zusätzliche Steuergelder in Höhe von einer Milliarde Euro. Darauf haben sich Haushälter und Fraktionsspitzen von Union und SPD nach Angaben aus Koalitionskreisen geeinigt.
Berlin - Das Gesundheitsministerium hat den privaten Krankenkassen vorgeworfen, ihre Versicherten zum Protest gegen die Gesundheitsreform zu nötigen. „Das ist keine Wutwelle, das ist inszeniert“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD).
gegen Privatversicherer
Gesundheitsreform: Freiheit und Wettbewerb sollten der Maßstab sein Von Carl Friedrich Gethmann
Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hat mit der Verabschiedung durch das Kabinett das erste Etappenziel erreicht. Kritiker aus Verbänden und den eigenen Reihen drängen aber weiter auf Korrekturen.
Nach monatelangem Streit will das Kabinett heute den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform beschließen. Die SPD-Linke pocht weiterhin auf umfangreiche Nachbesserungen.
Aus Protest gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung gab es in Berlin einen außerordentlichen Ärztetag. Gesundheitsministerin Schmidt wies dagegen die Ärzte-Kritik an der Reform zurück.
Bundesregierung will Sozialhilfeempfänger und bedürftige Rentner teilweise entlasten
ALG-II-Empfänger erhalten ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Krankenkasse einen pauschalen Zusatzbeitrag erheben sollte. Unterdessen machen die Kassenverbände Front gegen die geplante Entschuldungspflicht.
Aktionstag mit Demonstrationen in fünf Städten / Politikwissenschaftler: Gewerkschaften sind ratlos
Ministerium versandte Reformdetails erst vor zwei Tagen – und will sie am Montag schon erörtern lassen
Nach Klärung wichtiger Details wurde der Referentenentwurf fertiggesellt. Die 542-seitige Vorlage wurde unter anderem an die Bundesländer, die Verbände und die übrigen Ministerien übermittelt, die nun eine Stellungnahme dazu abgeben können.
Nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform in der vergangenen Woche hat sich die große Koalition jetzt auf letzte Details verständigt. Nun liegt ein abgestimmter Referentenentwurf vor.
Berlin - Versicherte sollen zukünftig mehr Rechte haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte dazu am Dienstag einen Gesetzesentwurf vor, der das Versicherungsvertragsrecht reformiert.
Privatkassen warnen vor Vorteils-Hopping durch vereinfachten Zugang zu Versicherungsschutz
Auch nach der mühsamen Einigung auf einen Kompromiss streitet die große Koalition weiter über die Gesundheitsreform. Zankapfel ist insbesondere die so genannte Acht-Euro-Regelung.
Verfassungsrechtler kritisiert Vorgaben für Privatversicherer / Müntefering: Es wurde alles bedacht
Vor allem Gutverdienende dürften verunsichert sein, ob sich ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) künftig lohnt.
Kaum hat die Koalition den Gesundheitsstreit publikumswirksam beigelegt, da hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", erklärt NRW-Sozialminister Laumann. Auch die SPD-Linke ist skeptisch.
Gegen den Gesundheitskompromiss der Koalition sind verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden. Vor allem der Basistarif, den private Versicherer künftig anbieten sollen, steht dabei in der Kritik.
Für Kassenfunktionärin Pfeiffer sind Geringverdiener beim Gesundheitskompromiss die Verlierer
Der Berliner Gesundheitskompromiss stößt sowohl bei der Opposition als auch bei den Krankenkassen und in der Wirtschaft auf eine Welle der Kritik. Sogar in Teilen von Union und SPD wurde am Donnerstag Unmut über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen laut.
Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen von Union und SPD den Gesundheitskompromiss unter Dach und Fach gebracht. Die wichtigsten Punkte der Einigung.
Gut drei Monate hat die Koalition gebraucht, um von den Eckpunkten zur Gesundheitsreform zu einer Gesamteinigung zu kommen. Ein kurzer Abriss der Debatte.
Bei einem Spitzentreffen widmete sich die Koalition den letzten Streitpunkten der Gesundheitsreform
Die harte Position der CSU zur Gesundheitsreform ruft Erinnerungen an Aussagen von Parteichef Stoiber über Bundeskanzlerin Merkel wach, die vor fast genau einem Jahr für Wirbel sorgten.
Gut drei Monate sind seit der Verabschiedung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform vergangen. Ein kurzer Abriss der Debatte.
Einige strittige Fragen zum Umgang mit den privaten Krankenkassen und der Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs konnten die Fachpolitiker von Union und SPD bereits klären. Andere sind noch offen.
Edmund Stoiber will nach einem Zeitungsbericht beim Koalitionsgespräch am Mittwoch noch keine endgültige Entscheidung über die Gesundheitsreform. Es liege noch kein entscheidungsreifer Entwurf vor, sagt der CSU-Chef.
Die große Koalition kommt mit der Gesundheitsreform nicht voran. Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Reform vertagte sich in der vergangenen Nacht auf Anfang kommender Woche.