Wirtschaft: Tor für Luxemburg

Luxemburg hat das zweite Tor in einer Woche erzielt – ohne Weltcupteilnahme. Das Europäische Gericht erster Instanz erklärte ein Fusionsverbot der EU-Kommission nach zweieinhalb Jahren für nichtig. 1999 blockierte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Fusion der dritt- und viertgrößten britischen Pauschalreise-Anbieter, Airtours und First Choice. Die neue Firma wäre auf Platz drei verblieben, aber Monti fürchtete, dass drei Großanbieter zu wenig seien.

Erstmals wandte Monti die Theorie der kollektiven Marktbeherrschung an. Airtours, heute My Travel, gingen in Revision, und die Entscheidung wurde wegen „Beurteilungsfehler der Kommission“ für „nichtig“ erklärt. Monti meinte dazu, dass die Kommission „effektiver gerichtlicher Nachprüfung" unterliege. Eine effektive Prüfung, die Abschlüsse erlaubt, die nie hätten untersagt werden dürfen, ist jedoch unwahrscheinlich. Die Fusion von My Travel und First Choice wird jetzt kaum stattfinden. Eine effektive Prüfung würde sofort zu einem Prozess führen, nicht erst zweieinhalb Jahre nachdem Fakten geschaffen wurden. Der Entscheid signalisiert, dass die Kommission Fusionen nicht mit vagen Begründungen blockieren kann. Das Gericht wies zurück, dass Urlauber keine „Nachfragemacht“ hätten. Dank Preisvergleich und der Zersplitterung des britischen Reisemarktes ist Wettbewerb garantiert. Die Kommission kann dem Gericht zufolge nicht begründen, warum die Großanbieter der kollektiven Marktbeherrschung folgen und sich nicht größere Anteile aneignen sollen. Der Entscheid zeigt, dass das Gericht unnabhängig kontrolliert. Zwar hat das Gericht erklärt, dass es nicht viele solcher Fälle verhandeln könne, aber das ist eher eine Warnung an die EU, die sechs neue Richter nicht ernennt.

Der aktuelle Entscheid und die Revision zweier Fälle, Tetra-Laval-Sidel und Schneider-Legrand, zeigen, dass das Gericht seine Aufgabe erfüllt. Monti tröstet sich damit, dass das Gericht der kollektiven Marktbeherrschungstheorie zugesteht, dass ein Markt auch ohne Kartelle und Absprachen wettbewerblich sein kann. Dazu müssen die gemeinsamen Marktbeherrscher einander abstrafen können, und ein verbreitertes Angebot durch kleinere Anbieter muss ausgeschlossen sein. Das dürfte nicht viele Industrien betreffen.

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